Flughafenentgelte: Sind die Schiedsrichter parteiisch?

Berlin (ots) - Die Diskussion um die Neuregelung der
Flughafenentgelte hat endlich die deutsche Politik erreicht. An
diesem Freitag wird der Bundesrat eine Stellungnahme zu den
Vorschlägen der EU-Kommission abgeben, die unter anderem mehr
Transparenz und eine unabhängige, nationale Monopolkontrolle für die
Flughäfen vorsehen. Folgt die Länderkammer der Empfehlung ihres
Verkehrsausschusses, wird das Flughafenpaket strikt abgelehnt.

Nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften
(BDF) verwundert diese Position zunächst wenig. "Schließlich büßen
die Länder bei der Etablierung einer Aufsichtsinstanz auf Bundesebene
einen Teil ihrer Einflussmöglichkeiten bei den Flughäfen ein", sagte
BDF-Geschäftsführerin Tanja Wielgoß in Berlin. Dennoch müsse die
vorliegende Empfehlung, die auf den Vorschlag Hessens zurück geht,
jeden Wettbewerbsteilnehmer befremden.

"Da die Länder derzeit nicht nur Eigentümer der Flughäfen sind,
sondern gleichzeitig als deren Aufsichtsbehörde fungieren, kann ihre
Monopolaufsicht nicht unabhängig sein." Hier sei zu fragen, ob der
Schiedsrichter parteiisch agiere, so Wielgoß. "Das ist, als ob das
WM-Halbfinale Deutschland-Italien von einem italienischen
Schiedsrichter gepfiffen worden wäre." Der BDF fordert daher, dass
die Regulierung der Flughäfen auf Bundesebene angesiedelt und damit
wirklich unabhängig wird.

Die Fluggesellschaften verlangen ähnlich wie EU-Verkehrskommissar
Jacques Barrot mehr Klarheit und Vereinfachung bei der Festlegung der
Flughafenentgelte. Seit Jahren sorgen die Airlines für steigende
Passagierzahlen und gute Konjunktur. Doch anstelle jetzt das Mehr an
Verkehr mit sinkenden Preisen pro Passagier zu honorieren und den
Markt für Wettbewerber etwa bei den Bodenverkehrsdiensten zu öffnen,
steigern die Flughäfen die Erlöse aus den Flughafenentgelten mit
Genehmigung der Länder jedes Jahr neu. Dieses Verhalten schadet der
langfristigen Positionierung des Luftverkehrsstandortes im
internationalen Wettbewerb.

Es ist nun an den Ländern aufzuzeigen, wie sie den
Interessenkonflikt zwischen der Aufgabenwahrnehmung als Regulierer
einerseits und der als Eigentümer andererseits entschärfen wollen.
Eine offene Informationspolitik wäre ein guter Anfang, zumal die
Angelegenheit in Kürze den Bundestag erreicht. Noch im Mai nehmen die
Abgeordneten im Verkehrsausschuss die Beratungen über das
Flughafenpaket auf.

Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) vertritt
die Interessen der deutschen Linien-, Charter- und Low Cost-Carrier
gegenüber Wirtschaft und Politik. Die Verbandsmitglieder gehören zu
den weltweit sichersten Fluggesellschaften. Sie befördern jährlich
nahezu 100 Millionen Passagiere. Dabei kommen knapp 500 moderne
Flugzeuge zum Einsatz. In Summe beschäftigen die
BDF-Fluggesellschaften über 100.000 Mitarbeiter.

Originaltext: BDF Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V.
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