 Rheinische Post: Röttgen: Bedenken gegen Rechtsanspruch auf Krippenplätze - Bundeszuschüsse nur mit Zweckbindung und "Nicht auf alle Ewigkeit"
Geschrieben am 11-05-2007 |
Düsseldorf (ots) - Die Koalitionspläne für einen möglichen
Rechtsanspruch auf Krippenplätze treffen in der Führung der Union auf
Widerspruch. "Das ist nicht seriös", sagte der Parlamentarische
Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, in
einem Interview der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wir lehnen
es ab, den Bürgern einen Anspruch auf dem Papier zu geben, obwohl die
westdeutschen Länder heute offenkundig nicht in der Lage sind, diesen
Anspruch zu erfüllen." Es dauere sechs Jahre, die nötigen
Betreuungsangebote zu schaffen. "Wenn man die Kapazitäten hat, hat
sich die Frage nach einem Rechtsanspruch von selbst gelöst."
Röttgen forderte mit Blick auf die geplanten Bundeszuschüsse: "Die
Zweckbindung der Mittel muss sichergestellt werden." Zudem müsse klar
sein, dass "der Bund sich nicht auf alle Ewigkeit an der Finanzierung
von originären Länderaufgaben beteiligen kann". Nach der besonderen
Phase des Aufbaus müssten die Länder auch wieder ihre eigenen
Aufgaben allein erfüllen können.
Originaltext: Rheinische Post
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