 Katina Schubert: Spiel mit dem Feuer
Geschrieben am 11-05-2007 |
Berlin (ots) - Zu dem von Schäuble angekündigten
"Unterbringungsgewahrsam" und den Polizeimaßnahmen der vergangenen
Tage erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:
Bundesinnenminister Schäuble will offenbar die gewaltsamen
Auseinandersetzungen der 80er und 90er Jahre neu inszenieren. Es ist
ein Spiel mit dem Feuer, das der Chef der Polizei und des
Verfassungsschutzes da spielt. Denn Gewalt provoziert Gegengewalt,
das lernen Polizeischüler heute schon im ersten Jahr auf der
Polizeischule.
Die jüngsten Maßnahmen sind nur die Fortsetzung der vom
Innenminister seit Monaten favorisierten Sicherheitsdoktrin. Geht es
nach ihm, steht jeder Bürger qua Geburt unter Generalverdacht und
gehört ausgeforscht. Erst wenn alle seine Daten allzeit verfügbar
und verdachtsunabhängig den staatlichen Behörden zugänglich sind,
kann Schäuble wieder ruhig schlafen.
Die jüngsten Aktivitäten des Innenministers dienen vor allem dazu,
demokratischen Protest im Vorfeld zu delegitimieren und
Globalisierungskritiker pauschal zu kriminalisieren. Es ist der
Versuch der Einschüchterung, um demokratischen Protest im Keim zu
ersticken. Er nutzt dazu die angebliche Bildung einer terroristischen
Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels als Vorwand.
Das Recht auf Protest ist ein hohes Gut der Demokratie. Die
Bundeskanzlerin ist jetzt gefragt. Sie muss sich entscheiden, ob sie
Deutschland zum G8-Gipfel als offenes und freiheitlich
demokratisches Land oder als Polizeistaat präsentieren möchte.
Originaltext: Die Linke.PDS
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