 Saarbrücker Zeitung: Steinbrück sieht Spielraum von zwei Milliarden Euro für Mehrausgaben - Ab 2011 keine neuen Schulden mehr - Steuersenkungen abgelehnt
Geschrieben am 11-05-2007 |
Berlin / Saarbrücken (ots) - Finanzminister Peer Steinbrück (SPD)
sieht nach der jüngsten Steuerschätzung, die für den Bund
Mehreinnahmen in Höhe von 87 Milliarden Euro in den nächsten vier
Jahr prognostiziert, einen Spielraum im Umfang von zwei Milliarden
Euro jährlich für Mehrausgaben. Diese würden in der Finanzplanung zur
Verfügung stehen, kündigte Steinbrück in der "Saarbrücker Zeitung"
(Sonnabendausgabe) nach Bekanntgabe der Schätzzahlen an. Die große
Koalition müsse dafür jetzt Prioritäten setzen. "Es geht um eine
gestaltende Finanzpolitik", sagte Steinbrück. "Die kann nicht immer
nur nein sagen, sondern muss auch erkennen, dass es Felder gibt, die
für die Zukunft von erheblicher Bedeutung sind, und in die man
investieren muss". Er sei "nicht der Ärmelschonertyp mit dem
Ratzefummel in der Hand". Aus jetziger Sicht werde die
Nettokreditaufnahme "bis spätestens" 2011 auf Null reduziert. Dafür
brauche man aber eine "verbindliche Verabredung". Dann könnten die
verbleibenden Spielräume in vordringlichen Bereichen genutzt werden.
Die Rückführung des gesamtstaatlichen Defizits auf Null werde
spätestens 2010 gelingen, sagte der Minister. Steinbrück verwies auf
den Schuldenberg des Bundes in Höhe von über 900 Milliarden Euro. Der
Eindruck, dass der Bund im Geld schwimme, sei falsch. Steinbrück
lehnte in diesem Zusammenhang eine Senkung der Lohn- und
Einkommenssteuer klar ab. "In den Beschlüssen zur mittelfristigen
Finanzplanung werden keine Steuersenkungen vorkommen". Das
Steuerniveau in Deutschland liege im europäischen Durchschnitt und
sei nicht zu hoch. "Die anderen Ziele, Stopp der Neuverschuldung und
Investitionen in Zukunftsfelder, sind jetzt wichtiger".
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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