 Dietmar Bartsch: Wirtschaft boomt, Gerechtigkeit lahm
Geschrieben am 11-05-2007 |
Berlin (ots) - Zu den Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzung
zur Entwicklung der Staatseinnahmen bis 2011 erklärt der
Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
Nach der heute bekannt gegebenen Prognose ist bis 2011 mit
Steuermehreinnahmen von 180 Milliarden Euro zu rechnen. Diese
Entwicklung ist positiv, sollte die Regierungskoalition jedoch nicht
dazu veranlassen, sich selbst diesen Erfolg zuzuschreiben. Denn die
öffentlichen Haushalte sind nicht ausgeglichen. Wir leben weiterhin
auf Kosten unserer Kinder und Enkel.
Der Exportweltmeister Deutschland ist im Inneren schwach auf der
Brust, der Konjunkturmotor der Binnenwirtschaft stottert. Der
Aufschwung erreicht die Menschen nicht. Aber da sie es sind, die den
Unternehmen die Gewinne erwirtschaften, müssen sie zwingend an der
positiven Steuerentwicklung teilhaben.
Soll der Aufschwung bei den Bürgerinnen und Bürgern im Land
ankommen, muss die Regierung handeln - und zwar so, dass das
bestehende Defizit an sozialer Gerechtigkeit beseitigt wird. Und das
geht nicht, in dem man auf der einen Seite bei der Kinderbetreuung
kaum Geld zur Verfügung stellt oder an Maßnahmen für eine aktive
Beschäftigungspolitik spart und auf der anderen Seite mit einer
Unternehmenssteuerreform Milliardengeschenke an die Wirtschaft
verteilt.
Der Reichtum des Landes muss denen zugute kommen, die ihn
erarbeiten - diese Prämisse unserer Politik bedeutet konkret:
Verzicht auf Steuergeschenke an Banken und Konzerne über die
Unternehmenssteuer und mehr Geld in Bildung, Ausbildung und Arbeit.
Originaltext: Die Linke.PDS
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