 Neues Deutschland: zur Steuerschätzung
Geschrieben am 11-05-2007 |
Berlin (ots) - Das Ergebnis von Steuerschätzungen wird gerne
überdramatisiert. Gibt es, wie in den letzten Jahren häufig, dicke
Minuszeichen, malen Auguren den Staatsbankrott an die Wand. Und
dieses Mal, wo Mehreinnahmen in Milliardenhöhe prognostiziert werden,
gelten ausgeglichene Haushalte als ausgemachte Sache. Auch wenn 180
Milliarden mehr bis 2011 eine stattliche Summe wäre - die
Mittelfristprognose kann schon bei der nächsten Steuerschätzung
wieder Makulatur sein. Und bare Münze auf gültige Etats obendrauf
sind nur die 20 Milliarden für dieses Jahr. Beeinflusst werden noch
die Haushaltsverhandlungen für 2008.
Wenn Finanzminister Steinbrück sowie die Länderchefs beteuern, das
Geld werde vor allem zum Schuldenabbau verwendet, so sagen sie nur
die halbe Wahrheit: Verschwiegen wird, dass via Steuerreform
Milliarden an Konzerne sowie vermögende Kapitalanleger verschenkt
werden sollen. Wenn alle »Zukunftsbereiche« zusammen gerade mal zwei
Milliarden mehr bekommen sollen, so sind das wahrlich Peanuts. Zumal
Steinbrück das Militär dazuzählt, das am meisten einstreichen dürfte.
Gefragt wäre jetzt eine offensive Finanz- und Wirtschaftspolitik,
die den Konjunkturaufschwung stärkt, damit die Steuerschätzung wahr
werden kann. Wie wäre es mit einem 20-Milliarden-Sofortprogramm für
Klimaschutz und öffentliche Beschäftigung, das durch neue Jobs auch
mehr Geld in die Sozialversicherungen spülen würde?
Originaltext: Neues Deutschland
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