 Südwest Presse: Kommentar: Steuerschätzung
Geschrieben am 11-05-2007 |
Ulm (ots) - Wie mutig er doch ist, unser Bundesfinanzminister.
Erstmals legt sich Peer Steinbrück auf eine konkrete Jahreszahl fest,
wann es einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden geben soll: 2011
"spätestens". Angesichts der Zahlen der Steuerschätzung konnte er
nicht mehr anders. Doch es ist schlicht peinlich: Mehr Ehrgeiz, Herr
Steinbrück! Die Summe klingt gigantisch: 179,2 Milliarden Euro soll
der Staat 2007 bis 2011 mehr einnehmen als bisher erwartet. An dieser
Zahl werden sich jetzt nicht nur die Politiker berauschen. Dabei ist
heute schon sicher, dass es deutlich weniger wird. Allein die
Unternehmensteuerreform sorgt für einen Ausfall von 25,3 Milliarden
Euro. Zudem ist jedes Konjunkturhoch irgendwann zu Ende. Dann werden
die Mehreinnahmen schnell zu Schall und Rauch.
Trotzdem werden bereits Luftschlösser gebaut. Steinbrück selbst will
Wohltaten für zwei Milliarden Euro pro Jahr unters Volk streuen von
der Familie bis zur inneren Sicherheit. Andere träumen von
Steuersenkungen. Doch bevor der Bund nicht mit dem Schuldenmachen
Schluss macht, ist das alles Unsinn. Baden-Württemberg zeigt den
einzigen möglichen Weg: ab 2008 keine neuen Kredite. Sparsamkeit
statt neuer Wohltaten. Es wäre auch schwer zu
erklären, warum die Bayern bei den Staatsfinanzen so viel besser
dastehen. Sie hatten schon im vergangenen Jahr einen ausgeglichenen
Haushalt.
Originaltext: Südwest Presse
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