LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Steuerschätzung

Leipzig (ots) - Im Prinzip ist es keine große Überraschung mehr,
was da in Görlitz vom Arbeitskreis Steuerschätzung vorgestellt wurde.
Seit Wochen überschlagen sich Meldungen, die ein kräftiges Steuerplus
für Bund, Länder und Kommunen in den nächsten Jahren verkünden. Auf
die folgen dann in schöner Regelmäßigkeit die angemeldeten
Begehrlichkeiten der Minister, auf die der zuständige
SPD-Finanzminister auch immer gleich reagiert:Taschen zuhalten und
keine vorschnellen Versprechen abgeben. Und bloß nicht eine genaue
Jahreszahl nennen, ab wann denn ein ausgeglichener Bundeshaushalt
möglich sei.
Wenn Peer Steinbrück jetzt seine defensive Strategie aufgibt und
erstmalig mit 2011 ein konkretes Datum für das Ende der
Neuverschuldung nennt, dann ist das schon eine erstaunliche Wende.
Das Wort historisch ist in diesem Zusammenhang allerdings maßlos
übertrieben. Für seinen Euphorie-Ausbruch hat Steinbrück jedoch gute
Gründe. Zu deutlich fallen die positiven Zahlen aus. 87 Milliarden
Euro an zusätzlichen Einnahmen bis 2010 für den Bund sind eine
Größenordung, die sich nicht mehr als Kleingeld abbügeln lässt, auch
wenn bei den Berechnungen der Steuerschätzer Schwankungen immer
möglich sind. 180 Milliarden Euro sind es für die öffentlichen Kassen
insgesamt, eine durchweg erfreuliche Zahl.
Deutschland hat damit endlich sein Defizitproblem, das die
EU-Kommission mit einem seit 2003 laufenden Strafverfahren
quittierte, vorerst in den Griff bekommen. Der ehemalige
EU-Musterschüler gewinnt alte Qualitäten zurück. Die Einstellung des
Defizit-Verfahrens durch Brüssel ist nur noch eine Frage der Zeit.
Auch das kann sich die Koalition als Erfolg anschreiben lassen. Denn
die rot-grüne Vorgängerregierung - mit einem von Haushaltsloch zu
Haushaltsloch stolpernden Finanzminister Hans Eichel - ist in diesem
Punkt über wortreiche Versprechungen nie hinaus gekommen.
Mit Blick auf den erwarteten Milliarden-Segen sind neue Forderungen
der Ressortchefs nur noch eine Frage der Zeit. Immerhin sind die
nächsten Bundestagswahlen nicht mehr ganz so weit weg, die
Ausgabenverteilung wird in den Ressorts zwischen den
Koalitionspartnern damit noch kritischer beäugt werden. Deshalb ist
es nur konsequent, dass Finanzchef Steinbrück sofort klarstellt, ein
ausgeglichener Haushalt habe oberste Priorität.
In Anbetracht des noch immer gigantischen Schuldenbergs von 1,5
Billionen Euro führt an einer konsequent betriebenen Entschuldung
kein Weg vorbei. Mit Blick auf nachfolgende Generationen ist es
geradezu Pflicht, dafür zu sorgen. Darüber herrscht zwischen Union,
SPD und Wirtschaftsexperten Einigkeit, und die hält hoffentlich noch
lange an. Das Verteilen steuerlicher Geschenke wäre trotz der äußerst
positiven Schätzung genau der falsche Schritt.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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