Bundesrat beschließt "allzeit freie Fahrt" für Dieselstinker

Berlin (ots) - Bei der Kennzeichnung von Diesel-Fahrzeugen sollen
Neuwagen mit und ohne Partikelfilter die gleiche Plakette erhalten -
Deutsche Umwelthilfe: "Bundesregierung darf bei dieser Rosstäuscherei
nicht mitmachen"

7.4.2006: Auf Initiative der beiden "Automobilstandorte" Bayern
und Baden-Württemberg hat der Bundesrat heute die von der
Bundesregierung bereits verabschiedete Kennzeichnungsverordnung für
Dieselfahrzeugen gestoppt. Nach dem Beschuss der Länderkammer sollen
nun alle Diesel-Pkw, die die gesetzlichen Vorgaben der aktuell
gültigen Euronorm 4 erfüllen, mit einer "grünen Plakette"
gekennzeichnet werden - egal ob sie einen Partikelfilter aufweisen
oder ungefiltert sind.

Damit haben die Kommunen im Fall drohender oder bereits
eingetretener hoher Feinstaubbelastungen keine Möglichkeit,
Fahrverbote gegen alle ungefilterten Dieselfahrzeuge zu verhängen.
Außerdem entfällt beim Neukauf eines Diesel-Pkw ein wesentlicher
Anreiz, sich für ein gefiltertes Fahrzeug zu entscheiden, weil
ungefilterte Neuwagen den gefilterten gleichgestellt werden. Nach der
derzeitigen Abgasnorm Euro 4 dürfen die Fahrzeuge 25 Milligramm
Feinstaub pro Kilometer ausstoßen, nach der künftigen Norm nur noch
fünf Milligramm pro Kilometer. Mit geregeltem Filter ausgestattete
Fahrzeuge übererfüllen die geplante Norm sogar um ein Mehrfaches und
emittieren nur noch etwa ein Milligramm Feinstaub pro Kilometer.

"Wir sind Zeugen einer Reise nach Absurdistan: Zum angeblichen
Schutz der Bürgerinnen und Bürger gegen die Gefahren der
Feinstaubbelastung beschließt der Bundesrat die Gleichstellung der
Dieselstinker mit russfreien Fahrzeugen", sagte
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Es gebe in diesem Land
offenbar immer mehr Politiker, deren Rolle sich darin erschöpft, die
Wünsche mächtiger Industrieunternehmen auf ihrem Territorium zu
exekutieren. "Die Bundesregierung darf bei dieser Rosstäuscherei
nicht mitmachen. An diesem Konflikt wird sich zeigen, ob die Große
Koalition Rückgrat hat oder in der Autopolitik zum Anhängsel
autophiler Landesfürsten wird", erklärte Resch.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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