LVZ: Städtetags-Präsident Ude: Bund muss bei Integrationskursen nachbessern / Integrationsbeauftragte Böhmer kündigt deutsche EU-Rats-Initiative an

Leipzig (ots) - Der Präsident des Deutschen Städtetages, Münchens
Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), hat vom Bund erheblich mehr
Anstrengungen bei der Förderung von Integration in Deutschland
lebender Ausländer gefordert. In einem Interview mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) meinte Ude angesichts der
öffentlichen Debatten rund um die Berliner Rütli-Schule:
"Stadtpolitik muss versuchen, Ausgrenzung zu verhindern, den
Zusammenhalt der Stadtgesellschaft und ein Miteinander von Menschen
unterschiedlicher Herkunft zu ermöglichen." Aber nach Meinung der
Städte müsse "die ,nachholende Integration' für die schon länger hier
lebenden Ausländer einen viel höheren Stellenwert bekommen". Zwei
Drittel der Ausländer hielten sich seit acht und mehr Jahren in
Deutschland auf. In dieser Gruppe seien viele nicht ausreichend
integriert und hätten teils erhebliche Sprachprobleme. "Bisher haben
nur Neuzuwanderer einen Rechtsanspruch auf einen Integrationskurs.
Hier muss der Bund dringend nachbessern", verlangte Ude.
"Die Ankündigung des Bundes, die Haushaltsmittel für die
Integrationskurse um 68 Millionen Euro kürzen zu wollen, ist ein
falsches Signal." Wichtig sei zudem die Infrastruktur
bereitzustellen, "damit Eltern die Erziehung ihrer Kinder überhaupt
auf Integration ausrichten können: Die Teilnahme von Müttern an
Integrationskursen darf nicht daran scheitern, dass ihnen während des
Kurses keine Kinderbetreuung angeboten wird", verlangte Ude.
Ude verwies darauf, dass Zuwanderungs- und Integrationspolitik eine
staatliche Aufgabe insbesondere auch für Bund und Länder sei. "So ist
die Forderung nach einem nationalen Aktionsplan und einem
vorbereitenden Integrationsgipfel gemeinsam mit Bund, Ländern und
Kommunen ein Schritt in die richtige Richtung", lobte Ude das Angebot
der Bundeskanzlerin. So könnten gemeinsame Ziele und
Verantwortlichkeiten festgelegt und Maßnahmen aufeinander abgestimmt
und vernetzt werden. "Aber ein Integrationsgipfel darf keine
Alibi-Veranstaltung sein, um die Gesellschaft oder das Gewissen zu
beruhigen."
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung,
Kanzleramts-Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), kündigte, ebenfalls
in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" Nachbesserungen
beim Zuwanderungsgesetz an. "Bei den Integrationskursen gibt es mit
Sicherheit Handlungsbedarf. Insbesondere die Qualität der Kurse
gehört auf den Prüfstand."
Zugleich werde die Bundesregierung in der Zeit seiner
EU-Präsidentschaft im kommenden Jahr das Thema Integration ganz oben
auf die Tagesordnung setzen. "Deutschland hat im europäischen Jahr
der Chancengleichheit den EU-Ratsvorsitz und es wird diese Chance
nutzen, um die europäischen Partner bei diesem Thema
zusammenzubringen". Sie erinnerte daran, dass bereits im März
Deutschland und Frankreich gemeinsam Vorschläge für eine verbesserte
Integration erarbeitet hätten. "Die Ereignisse der vergangenen
Monate, angefangen von den Unruhen in den französischen Vorstädten
bis hin zu den Vorfällen an der Rütli-Schule, machen deutlich: Wir
können es uns nicht leisten, die junge Migrantengeneration, die
unsere Zukunft ist, einfach verloren zu geben." Frau Böhmer erinnerte
daran, dass in den großen deutschen Städten "im Jahr 2010 die Hälfte
der unter 40-jährigen Menschen mit Migrationshintergrund sein
werden". Auch deshalb habe das Thema Integration bei dieser
Bundesregierung "oberste Priorität".

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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