Gentechnik per Gesetz - Greenpeace-Analyse deckt fatale Lücken im Entwurf des Gentechnikgesetzes auf

Hamburg (ots) - 24. 5. 2007 - Die dauerhafte Verunreinigung von
Feldern, Ernte und Lebensmitteln mit Gen-Pflanzen soll nach Plänen
des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz akzeptiert werden und ungestraft bleiben. Zu diesem
Ergebnis kommt ein juristisches Gutachten, das Greenpeace zum Entwurf
des neuen Gentechnikgesetzes in Auftrag gegeben hat. Der Entwurf aus
dem Ministerium von Horst Seehofer (CSU) wird seit Anfang Mai in der
Koalition diskutiert und soll demnächst im Kabinett abgestimmt
werden. Voraussichtlich im Herbst wird der Bundestag entscheiden.
Greenpeace sendet die Analyse des Entwurfes an die
Bundestagsabgeordneten. Die Umweltschutzorganisation fordert das
Kabinett und die Mitglieder des Bundestages auf, den Entwurf
abzulehnen.

Wenn das Gesetz in dieser Form verabschiedet wird, werden
Landwirte stark benachteiligt, die keine genmanipulierten Pflanzen
anbauen. Die vorgeschlagenen Sicherheitsabstände zwischen Gen-Feldern
und herkömmlichen Äckern sind zu viel gering, um Verunreinigung zu
verhindern. Wenn die Ernte eines Nachbarfeldes bis zu einer Menge
von 0,9 Prozent mit Gentechnik verunreinigt wird, soll in Zukunft
nicht gehaftet werden. Das Gesetz würde seinen eigentlichen Zweck
nicht erfüllen, Mensch und Umwelt sowie die gentechnikfreie
Landwirtschaft zu schützen.

"Seehofer will uns die Gentechnik, die die Mehrheit der
Bevölkerung ablehnt, per Gesetz aufdrücken. Das ist ist eine
Kapitulation vor den Gentechnik-Konzernen", sagt Stephanie
Töwe-Rimkeit, Gentechnik-Sprecherin von Greenpeace. "Seehofer muss
die Schwächen des derzeitigen Gesetzes angehen. Dem Schutz der Umwelt
muss endlich ein größerer Stellenwert eingeräumt werden. Mit dem
aktuellen Entwurf zerschießt er den ohnehin geringen Schutz der
gentechnikfreien Landwirtschaft."

Der Entwurf sieht auch vor, die Transparenz beim Anbau deutlich zu
verschlechtern. Das sogenannte Standortregister, das die Felder mit
Gen-Pflanzen auflistet und bisher öffentlich einsehbar war, soll
eingeschränkt werden. Detaillierte Angaben zu Anbauflächen sollen nur
noch Betroffene erhalten, sofern sie ein berechtiges Interesse
darlegen können. Das widerspricht der europäischen Freisetzungslinie
2001/18/EG. Zudem bietet der Entwurf praktisch keine Maßnahmen zum
Schutz von Umwelt und Artenvielfalt vor der Gentechnik.

Greenpeace fordert, folgende wesentlichen Punkte im
Gentechnikgesetz zu regeln: Ökologisch sensible Gebiete und
gentechnikfreie Regionen müssen umfassend geschützt werden. Der
Schutz der Umwelt muss bei der Prüfung von Anträgen einen viel
höheren Stellenwert erhalten. Dafür müssen auch die Zuständigkeiten
zwischen den Ämtern neu geregelt werden. Die Verursacher von Schäden
müssen haften. Die Transparenz muss mit einem erweiterten
Standortregister gesichert werden. Wenn Verunreinigungen nicht
verhindert werden können, dürfen keine Gen-Pflanzen angebaut werden.

Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Stephanie Töwe-Rimkeit,
Tel. 040-30 618 - 315 oder 0179-1235 360 . Das juristische Gutachten
sowie das Hintergrundpapier zum Thema erhalten Sie unter Tel.
040-30618-391 oder im Internet unter www.greenpeace.de.

Originaltext: Greenpeace e.V.
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