Westfälische Rundschau: Kommentar Reform Unternehmenssteuern
Geschrieben am 25-05-2007 |
Dortmund (ots) - Mit der Reform der Unternehmenssteuern antwortet die Deutschland AG auf den internationalen Dumpingwettbewerb. Tatenlos konnte die Bundesregierung nicht zuschauen, wie auch die EU-Staaten sich immer stärker unterbieten, um sich attraktive Positionen für den Wettbewerb um Unternehmensstandorte zu verschaffen.
Nach Schätzung von Experten verlagern vor allem die großen internationalen Unternehmen jährlich 100 Milliarden Euro aus Deutschland am Fiskus vorbei ins Ausland. Dem Steuerexodus musste Einhalt geboten werden.
Leider brachte die große Koalition dabei nicht die Kraft auf, eine grundlegend neue Struktur des Steuerrechts für Firmen zu schaffen. Nach dem Prinzip des kleinsten gemeinsamen Nenners haben sich Union und SPD auf eine Senkung der Steuersätze bei gleichzeitiger Verbreiterung der Bemessungsgrundlage geeinigt. Das ist pragmatisch, mehr war nicht drin. Für die Unternehmen bleibt es deswegen ärgerlich, dass je nach Rechtsform mit anderem Steuerrecht gemessen wird. Vor allem für die große Zahl der von den persönlich haftenden Inhabern geführten Betriebe des Mittelstandes halten sich die Vorteile des neuen Systems in Grenzen.
Dass sich die SPD mit der Reform so schwer getan hat, lag nicht nur an der Steuerentlastung von fünf Milliarden Euro für die Unternehmen. Ohne inneren Zusammenhang hat die große Koalition damit die Abgeltungssteuer auf Zinsen verbunden. Einkommen aus Vermögen werden damit besser gestellt als Arbeitseinkommen. Statt nach Leistungsfähigkeit steigender Steuersätze kassiert der Fiskus nur einheitlich 25 Prozent.
Das mag ebenfalls pragmatisch sein. Gerecht ist das trotzdem nicht. Politisch kann daraus nur folgen: Wer den Unternehmen Steuern erlässt, den Millionären nur 25 Prozent abknöpft, muss angesichts des Konjunkturaufschwungs bei nächster Gelegenheit alle Arbeitnehmer entlasten.
Originaltext: Westfälische Rundschau Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=58905 Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_58905.rss2
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