Klimastreit mit RWE geht in die nächste Runde / Greenpeace legt Berufung beim Oberlandesgericht Köln ein

Hamburg/Aachen (ots) - Im Rechtsstreit zwischen dem Energiekonzern
RWE und der Umweltschutzorganisation Greenpeace legt die
Umweltschutzorganisation heute Berufung beim Oberlandesgericht Köln
ein. Greenpeace will vom Gericht klären lassen, ob man den
Klimawandel hinnehmen muss, oder dort protestieren darf, wo seine
wesentlichen Ursachen liegen. Greenpeace begründet den viertägigen
Protest in der Tagebaugrube Hambach vor zwei Jahren mit der
"Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr", da RWE als größter
CO2-Emittent Europas wesentlich zur Klimazerstörung beiträgt. Nach
Auffassung von Greenpeace hätte das Landgericht in der ersten Instanz
beurteilen müssen, ob RWE weiter wie bisher CO2 in riesigen Mengen
emittieren darf. Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen
verurteilte Greenpeace am 16. März dazu, RWE in Ruhe zulassen, sowie
im Grunde nach Schadensersatz zu zahlen.

"Für Klimaschutz gibt es bisher in Deutschland keinen wirksamen
Rechtsschutz", sagt Greenpeace Rechtsanwalt Michael Günther. "Der
Klimastreit zwischen RWE und Greenpeace behandelt juristische
Grundsatzfragen. Für die Rechtsprechung ist das Neuland. Verursacher
wie RWE können aber nicht damit rechnen, auf Dauer nicht zur
Verantwortung gezogen zu werden." Das Oberlandesgericht Köln muss
sich nach Auffassung des Anwalts mit der Frage beschäftigen, ob durch
den Klimawandel Betroffene dulden müssen, dass dieser von Unternehmen
wie RWE weiter angeheizt wird.

"RWE ist ein Klimakiller, der Konzern betreibt die
klimaschädlichsten Kraftwerke Europas und will sogar noch neue
hinzubauen", sagt Greenpeace Klimaexperte Karsten Smid. "Wir erleben
immer häufiger Überschwemmungen und Wetterextreme, die zu Schäden in
Millionenhöhe führen. Dafür trägt auch RWE eine Mitverantwortung.
Wenn der drohende Klimawandel kein Notstand ist, was ist dann
überhaupt noch ein Notstand? Wir sind bereits mittendrin im
Klimawandel, jetzt muss gehandelt werden."

Rund 50 Aktivisten hatten im Mai 2004 in Hambach für den Ausstieg
aus der Braunkohle und den Ausbau Erneuerbarer Energien protestiert.
Sie waren auf einen 96 Meter hohen Schaufelradbagger geklettert und
hatten dort ein Transparent befestigt mit der Aufschrift "Kohle
zerstört das Klima". Braunkohle ist der Energieträger mit dem
höchsten Kohlendioxidausstoß pro erzeugter Kilowattstunde Strom.
Greenpeace hält die Aktion auf Grund der Gefährdung des Klimas für
gerechtfertigt und notwendig. Der Energiekonzern RWE gehöre wegen
seiner klimafeindlichen Energiepolitik auf die Anklagebank, so die
Umweltschützer.

Beim ersten Verfahren hatte RWE nicht widersprochen, dass sie
durch ihre Braunkohleverstromung erheblich zum weltweiten Klimawandel
beitragen. Auch bestreitet RWE nicht, dass Braunkohle hohe Schäden
erzeugt, obwohl diese Form der Energiegewinnung durch weniger
klimaschädliche Kraftwerke ersetzt werden könnte.

Achtung Redaktionen: Für Rückfragen erreichen Sie Karsten Smid,
Tel. 040-30618-388, Pressesprecherin Ortrun Albert, Tel.
040-30618-342. Die Schriftsätze zum Rechtsstreit vor dem Landgericht
in Aachen (1 O 126/05) erhalten Sie auf Anfrage. Internet:
www.greenpeace.de

Originaltext: Greenpeace e.V.
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