 Rheinische Post: Die Wahl hat Italien gespalten
Geschrieben am 11-04-2006 |
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann
Die Parlamentswahl in Italien hat die Zukunft des Landes
verdüstert. Italien ist tief in zwei fast gleich große Blöcke
gespalten, und es droht die politische Lähmung. Die vordringliche
Aufgabe des neuen Regierungschefs muss die Aussöhnung der Menschen
mit sich selbst sein. Ministerpräsident Berlusconi kann seine
Niederlage kaum verkraften. Das verbietet ihm seine
Selbsteinschätzung. Seine Forza Italia will das Ergebnis anfechten.
Schon vor der Wahl hatte sich der Cavaliere als wenig demokratisch
gezeigt, als er UN-Beobachter anregte mit der Begründung, er fürchte
Wahlmanipulationen. Damit stufte er Italien auf das Niveau eines
autokratisch regierten Drittweltlandes. Als Politiker und Medienzar
in Personalunion wird er sein Imperium gegen jede nicht von ihm
geführte Regierung mobilisieren.
Romano Prodi wird als Regierungschef bei der Steuer- und
Sozialpolitik Kurskorrekturen vornehmen. Das erwarten seine Wähler
von der Mitte-Links-Formation. Er muss die Staatsfinanzen sanieren
und dringend notwendiges Wirtschaftswachstum ankurbeln. Der
staatlichen Freigebigkeit sind dadurch natürliche Grenzen gesetzt,
die nicht jeder im Prodi-Lager verstehen wird. Außenpolitisch will
der frühere EU-Kommissionspräsident stärker auf Europa eingehen. Als
Galionsfigur der Linken wird er den engen Schulterschluss mit den USA
lockern.
Originaltext: Rheinische Post
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