 Lausitzer Rundschau: Datei für vermutlich rückfallgefährdete Sexualstraftäter Dünnes Eis
Geschrieben am 13-06-2007 |
Cottbus (ots) - Auf den ersten Blick scheint alles klar und
vernünftig. Bei den Landeskriminalämtern werden Dateien angelegt, in
die alle wichtigen Informationen über rückfallgefährdete
Sexualstraftäter eingehen. Dieser Personenkreis soll besser überwacht
werden, damit es nicht zu Rückfalltaten kommt. Solche Pläne finden in
der Öffentlichkeit immer schnell Zustimmung, denn wer will das nicht:
schwere Sexualstraftaten verhindern.
Datenschützer, die Zweifel an Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit solcher
Pläne anmelden, werden schnell als Berufs-Bedenkenträger abgetan. Zu
Unrecht. Kritische Nachfragen müssen ernst genommen werden. Bevor
nach einer neuen Kartei gerufen wird, muss Vorhandenes bewertet
werden: Warum funktionieren Bewährungshilfe und Führungsaufsicht
nicht immer so wie erwartet? Warum gibt es Pannen bei den schon
vorhandenen Informationswegen zwischen Polizei und Justiz? Können
dort Mängel abgestellt werden, ohne gleich einen neuen Datenspeicher
anzulegen? Auch Sexualstraftäter sind nach verbüßter Haft nicht ihrer
Bürgerrechte beraubt. Wer in ihr Leben eingreifen will, bewegt sich
deshalb auf dünnem Eis. Wie fachkompetent ist beispielsweise die
Entscheidung, wer als Risiko in die geplante Computerdatei wandert?
Bei Gerichtsverfahren ist es zum Beispiel bisher meist Zufall, ob ein
herangezogener Gutachter auch ein ausgewiesener Experte für
krankhaftes Sexualverhalten ist.
In Bayern, wo die Sextäterdatei Heads seit einem halben Jahr bestückt
wird, kommen nur Vorbestrafte hinein, die unter Bewährung oder
Führungsaufsicht stehen. Was wird, wenn diese gerichtlich verfügten
Maßnahmen beendet sind? Ist damit auch die vermutete Gefährlichkeit
entschwunden? Dürfen dann noch Informationen über den Betroffenen an
Ämter und Behörden gegeben werden?
Was rechtsstaatlich möglich ist, um Sexualverbrechen Vorbestrafter zu
verhindern, muss getan werden. Ob das Datensystem Heads dazu gehört,
muss sich erst noch erweisen.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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