 Steinbach: Beabsichtigte Steinigung ist Tiefschlag für Menschenrechte im Iran
Geschrieben am 21-06-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich diverser Presseberichte über die
Wiederaufnahme der Steinigung im Iran erklärt die Sprecherin für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Erika Steinbach MdB:
Presseberichten zufolge soll es im Iran erstmals seit Jahren
wieder zu einer Steinigung kommen. Die Mutter von drei Kindern und
der Ehemann ihres jüngsten Kindes wurden von einem iranischen Gericht
bereits vor elf Jahren wegen Ehebruch zum Tode durch Steinigung
verurteilt. Seitdem befinden sich beide in Haft. Ein Richter hatte
jetzt die Durchführung dieser grausamen Todesstrafe für den heutigen
Donnerstag angeordnet. Zwar kam es kurzfristig zu einer Aussetzung
der Hinrichtung, es bleibt jedoch zu befürchten, dass es jederzeit
zur Aufhebung der Aussetzung kommen kann.
Mit der Wiederaufnahme der Steinigung verstößt der Iran gegen eine
Verpflichtung, welche die iranische Regierung unter Mohammed Khatami
2002 der EU gegeben hat. In Folge dieser Verpflichtung erging zwar
eine Anordnung, die Vollstreckung von Steinigungen auszusetzen; das
betreffende Gesetz blieb jedoch gültig.
Die drohende Steinigung verkörpert einen neuen Tiefpunkt für die
Menschenrechte im Iran. Sie gilt als grausamste Form der Hinrichtung
und wird weltweit verurteilt. Ihre Wiederaufnahme zeigt, dass die
Regierung unter Präsident Mahmud Ahmadinedschad die Menschenrechte
nicht respektiert und an einer Verbesserung der Situation nicht
interessiert ist.
Die Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
verurteilt diese Entwicklung aufs Schärfste und wird ihren weiteren
Verlauf aufmerksam beobachten.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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