 CSU-Landesgruppe / Dr. Peter Ramsauer: Niemand trauert dem Titel "Verfassung" nach
Geschrieben am 23-06-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel
unter der deutschen Ratspräsidentschaft erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den EU-Gipfel gerettet. Ihrem
souveränen Verhandlungsgeschick ist es zuzuschreiben, dass die
Diskussion über die Stimmengewichtung nicht alle anderen, wichtigeren
Fragen in den Schatten stellte. Jetzt liegt ein Fahrplan vor, der es
erlaubt, die wichtigen institutionellen Reformen zügig in Angriff zu
nehmen. Die Zweifel an der Handlungsfähigkeit der EU sind von unserer
Kanzlerin konsequent ausgeräumt worden. Es geht nicht um Namen,
sondern um Inhalte. Niemand trauert dem Titel "Verfassung" nach, der
ohnehin etwas zu vollmundig gewählt war.
Europa muss auf dem Prinzip der Subsidiarität aufgebaut sein:
Brüssel kann nicht für Dinge zuständig sein, die genauso gut regional
oder national geregelt werden können. Die Verkleinerung der
Kommission und die Verzahnung des Amtes des "Hohen Vertreters der EU
für Außen- und Sicherheitspolitik" mit demjenigen eines
Vizepräsidenten der Kommission sind wichtige Reformen, die Europa
schlanker und effizienter machen. Ich gratuliere Angela Merkel zu
diesem glänzenden Abschluss der deutschen Präsidentschaft, der nur
durch sie und mit ihr zustande gekommen ist.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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