 Gesine Lötzsch: Die Freude des Finanzministers kann die Mehrheit der Bevölkerung nicht teilen
Geschrieben am 02-07-2007 |
Berlin (ots) - Zum geplanten Bundeshaushalt 2008 erklärt Gesine
Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
Der Bundesfinanzminister freut sich über steigende
Steuereinnahmen. Diese Freude kann ich aus zwei Gründen nicht teilen:
Erstens ist das Steuersystem in den letzten Jahren immer
ungerechter und unsozialer geworden. Sozial Schwache, Familien,
Auszubildende und Rentner trifft es besonders hart. Besserverdienende
und Großunternehmen dagegen werden mit Steuergeschenken überschüttet.
Zweitens ist die Verwendung der Steuermehreinnahmen aus Sicht der
Menschen, die als Hartz-IV-Empfänger pro Tag 7 Cent mehr
Arbeitslosengeld (ALG) II oder als Rentner ein paar Cent mehr pro
Monat bekommen, nur als zynisch zu bezeichnen.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung deshalb unter anderem auf,
einen öffentlichen Beschäftigungssektor im Umfang von 5 Milliarden
Euro zu fördern, das ALG II auf 420 Euro im Monat zu erhöhen und auf
Mehrausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr zu verzichten.
Die Vorstellungen des Finanzministers sind nicht das letzte Wort.
Ich gehe davon aus, dass der Bundestag während der Beratung des
Haushalts klare soziale und ökologische Akzente setzen wird.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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