Fromme: CDU bleibt die zuverlässige Kraft an der Seite der Heimatvertriebenen und deutschen Spätaussiedler

Berlin (ots) - Zum Beschluss des CDU-Bundesvorstandes über den
Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands erklärt
der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und
Spätaussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme
MdB:

Nach einer Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes und
entsprechender Beschlussfassung hat der Entwurf des neuen
Grundsatzprogrammes eine weitere Hürde genommen und liegt jetzt als
Antrag des CDU-Bundesvorstandes für den Parteitag am 3./4. Dezember
2007 vor. Der Programmentwurf trägt den modernen gesellschaftlichen
Herausforderungen in einer globalisierten Welt ebenso Rechnung wie
den traditionellen Grundwerten der CDU.

Für die Gruppen der Heimatvertriebenen, deutschen Spätaussiedler
und deutschen Minderheiten im Ausland belegt das Grundsatzprogramm
eindrucksvoll, dass die Christlich Demokratische Union auch künftig
die einzige politische Kraft in Deutschland ist, die diese
Schicksalsgruppen unseres Volkes zuverlässig und glaubhaft vertritt.

Im Unterkapitel "Kultur" (Ziffer 129) werden die
Heimatvertriebenen und ihre Kulturleistungen besonders gewürdigt.
Dort heißt es: "das gilt auch für das Schicksal der
Heimatvertriebenen. Das Gedenken an die Opfer der Vertreibung und ihr
kulturelles Erbe gehören in den Erinnerungsbogen des ganzen Volkes.
Ebenso wenig werden wir die großartige Aufbauleistung und die
Integration der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem Zweiten
Weltkrieg vergessen."

Im gleichen Kapitel werden (Ziffer 127) die kulturellen Leistungen
aus dem Bereich der Vertriebenenkulturarbeit gewürdigt. Dort heißt
es: "Hierzu zählen künstlerische Spitzenleistungen ebenso wie die
Breitenkultur, tradierte ebenso wie populäre Ausdrucksmöglichkeiten
sowie Beiträge der Vertriebenen, Spätaussiedler und von Zuwanderern."

Im Unterkapitel "Integrationsland Deutschland" erfolgt ein
deutliches Bekenntnis zur Aufnahme deutscher Spätaussiedler aus
historischer Verantwortung (Ziffer 302). Dort heißt es: "Wir halten
in historischer Verantwortung an unserer Politik der Aufnahme
deutscher Spätaussiedler bei gleichzeitiger Verbesserung der
Lebensgrundlagen in den Herkunftsgebieten fest." Dieses deutliche
Bekenntnis zum Artikel 116 GG bildet die Grundlage für die bewährte
Spätaussiedlerpolitik der CDU.

Im Unterkapitel "Deutschlands Chance in Europa" werden die
wichtige Brückenfunktion der Heimatvertriebenen und der Deutschen in
der Heimat ebenso gewürdigt, wie ein politisches Bekenntnis zur
Vertreibungsgeschichte und gegen Vertreibungen in Gegenwart und
Zukunft abgelegt.

In Ziffer 322 und 323 heißt es: "Heimatliche Verwurzelung,
nationale Identität und europäische Gemeinsamkeit ergänzen und
bedingen sich. Wir treten für ein internationales und europäisches
Volksgruppen- und Minderheitenrecht, das Recht auf die Heimat, eigene
Sprache und Kultur ein. Auch in einem vereinten Europa mit zunehmend
offenen Grenzen erfüllen Heimatvertriebene und Volksgruppen eine
wichtige Brückenfunktion zwischen den Nationen. Auch die Deutschen,
die in ihrer Heimat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland
geblieben sind, können diese wichtige Funktion zwischen Deutschland
und seinen Nachbarn beim weiteren Zusammenwachsen Europas wahrnehmen.
Vertreibungen jeder Art müssen international geächtet und verletzte
Rechte anerkannt werden."

Der vom Bundesvorstand nunmehr beschlossene
Grundsatzprogrammentwurf liefert die Grundlagen, die auch künftig
eine zuverlässige partnerschaftliche Politik für die
Heimatvertriebenen, deutschen Spätaussiedler und deutschen Minderheit
sicherstellen werden.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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