VKU zum Energiegipfel / Stadtwerke aktiv für Klimaschutz Politik muss Voraussetzungen schaffen

Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hält die
energie- und klimapolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung für
sehr ambitioniert. "Eine Steigerung der Energieeffizienz um jährlich
3 % wird nicht ohne substanzielle ordnungspolitische Maßnahmen
erreichbar sein", betont der stellvertretende
VKU-Hauptgeschäftsführer Michael Wübbels. Der VKU, dessen Präsident
Gerhard Widder als Repräsentant der kommunalen Energiewirtschaft am
Energiegipfel teilnimmt, setzt auf eine weiterhin konstruktive
Zusammenarbeit mit der Bundesregierung. "Stadtwerke sind in der Lage
und bereit, auch in Zukunft einen wesentlichen Beitrag zur sparsamen
und rationellen Energienutzung zu leisten. Voraussetzung ist, dass
die Bundesregierung dafür verlässliche und günstige Rahmenbedingungen
schafft."

Mit einer installierten Kraftwerksleistung von rund 10.000
Megawatt verfügen die Stadtwerke über rund 10 % der gesamten
Erzeugungskapazität in Deutschland bezogen auf die allgemeine
Versorgung. Ein besonderes Qualitätsmerkmal ist dabei der mit ca. 80
% große Anteil der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK).
"Die in den nächsten 20 Jahren anstehenden Kraftwerksinvestitionen
müssen für einen grundlegenden Umbau der Erzeugung genutzt werden.
Die Effizienz der Anlagen muss deutlich steigen, die dezentralen
Elemente müssen gestärkt und die Kraft-Wärme-Kopplung erheblich
ausgebaut werden. Dazu wollen Stadtwerke beitragen", erklärt Michael
Wübbels. Geradezu eine Schlüsselrolle spielen Stadtwerke nach Aussage
des VKU für eine sparsame und effiziente Nutzung von Energie durch
den Verbraucher. Rund 48 % der verkauften Strom- und ebenso der
Gasmengen, rund 73 % der Wärme aus Nah- und Fernwärmeanlagen werden
von kommunalen Unternehmen geliefert. "Stadtwerke können ihre lange
Erfahrung und erhebliche Dienstleistungskompetenzen einbringen, wenn
es darum geht, weitere Effizienzpotentiale bei den Verbrauchern zu
erschließen. Sie sind als Partner akzeptiert", meint Wübbels.

Damit die kommunalen Unternehmen ihre Möglichkeiten nutzen,
besteht nach Ansicht des VKU dringender politischer Handlungsbedarf.

- Ein tragfähiges Energiekonzept sei äußerst wünschenswert.
Weitreichende unternehmerische Entscheidungen würden durch einen
verlässlichen Rahmen mit kalkulierbaren Vorgaben erleichtert.
- Dringend erforderlich sei eine rasche Novellierung des
KWK-Gesetzes, um Investitionsentscheidungen noch in Richtung
Kraft-Wärme-Kopplung zu beeinflussen. Der VKU schätzt, dass das
Potenzial für den Ausbau und die Modernisierung von KWK-Anlagen
bei kommunalen Unternehmen ungefähr so hoch ist, wie das in den
vergangenen Jahren erschlossene. In den vergangenen Jahren
hatten VKU-Unternehmen Investitionen in Höhe von 1,5 Mrd. EUR
mit einem CO2-Minderungseffekt von 3,5 Mio. t p. a. getätigt.
- Ein nationaler Energie-Effizienz-Aktionsplan sei nötig, der die
Stadtwerke als gleichberechtigte Akteure berücksichtige.
Stadtwerke sollten ihren Kunden Energiedienstleistungen anbieten
können, für die sie angemessen entschädigt würden.
- Wichtig für die Stadtwerke seien darüber hinaus faire
Wettbewerbsbedingungen und eine Regulierung, die die
Investitionsfähigkeit der Stadtwerke nicht gefährde. Im
Einzelnen fordert der VKU:
- Eine Anpassung des Gemeindewirtschaftsrechts der Länder an die
Wettbewerbsbedingungen.
- Realistische Vorgaben bei der Anreizregulierung statt Kosten
einseitig und über die Maßen zu senken.
- Kein eigentumsrechtliches Unbundling, weil es einer Enteignung
gleich käme.

Originaltext: Verband kommunaler Unternehmen e.V.
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