Der Tagesspiegel: Bütikofer wirft Wirtschaftsminister Glos Sabotage der Kanzlerin vor

Berlin (ots) - Bei den Grünen und der SPD gibt es Zweifel, ob die
Union die Klimaschutzpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
tatsächlich unterstützt. Der SPD-Klimaexperte Frank Schwabe sagte dem
Tagesspiegel: "Das ist ein Test, ob die Union wirklich hinter der
Kanzlerin steht. Die SPD steht hinter ihr."
Der grüne Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer sagte mit Blick auf
die Unions-Ministerpräsidenten: "Merkel erscheint als Königin ohne
Land." Den Widerstand Sachsens und Nordrhein-Westfalens gegen den
Emissionshandel sieht er als "offene Rebellion". Ausgerechnet am Tag,
als Merkel beim G-8-Gipfel in Heiligendamm womöglich einen
internationalen Durchbruch für die Klimapolitik erreicht hatte,
stimmte der Bundesrat für eine Bevorzugung der Braunkohlekraftwerke
im Emissionshandel. Die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin
Christa Thoben (CDU) drohte sogar damit, den Vermittlungsausschuss
anzurufen, um das Zuteilungsgesetz aufzuhalten. Dem haben die
relevanten Bundesratsausschüsse zwar nicht zugestimmt, und die
Wahrscheinlichkeit, dass der Bundesrat Thoben an diesem Freitag den
Gefallen doch noch tut, ist nicht sehr hoch. In ihrem Ministerium
heißt es aber dennoch: "Wir kämpfen weiter für die Interessen
Nordrhein-Westfalens". Die Rolle von Wirtschaftsminister Michael Glos
(CSU) sieht Bütikofer noch kritischer. "Der macht seine Hausaufgaben
nicht", sagte er dem Tagesspiegel. "Das ist offene Sabotage."
Bütikofer bezieht sich vor allem auf zwei Punkte: Zum einen hat Glos
das Energie-Effizienzprogramm für die Europäische Union, das zum Ende
der deutschen Ratspräsidentschaft hätte vorliegen sollen,
eigenmächtig auf den Herbst vertagt. Und das, nachdem der
EU-Frühjahrsgipfel anspruchsvolle Klimaziele beschlossen hatte, auch
eine Erhöhung der Energieeffizienz um 20 Prozent bis 2020. Zum
anderen hat Glos auch ein einhalb Jahre, nachdem er eingestanden hat,
dass das Ausbauziel für die Kraft-Wärme-Kopplung, die gleichzeitige
Erzeugung von Strom und Wärme, nicht erreicht wird, noch kein neues
KWK-Gesetz vorgelegt.

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