Wackeln beim Atomausstieg beenden

Berlin (ots) - Aus Mangel an Ergebnissen flüchtet sich die
Bundesregierung nach dem Energiegipfel in Ankündigungen - Unklarheit
über Atomausstieg bremst Investitionen in Klimaschutztechnologien -
Merkel muss neue Energiepolitik gegen den Widerstand der
traditionellen Energiewirtschaft durchsetzen

03. Juli 2007: Die Bundesregierung muss in Deutschland die
Energie- und Klimapolitik durchsetzen, die Angela Merkel in Brüssel
und Heiligendamm verabredet hat. Das kann nicht in Harmonie mit der
traditionellen Energiewirtschaft gelingen, solange dort die Kräfte
dominieren, die glauben, man könne Strom im Jahr 2050 noch so
erzeugen wie 1970 - nämlich vor allem aus Kohle und Atomenergie.
Dieses Fazit zieht die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH), nachdem die
Bundesregierung nach dem dritten Energiegipfel im Bundeskanzleramt
Ankündigungen, aber keine Ergebnisse präsentiert hat.

"Die großen Stromkonzerne kämpfen weiter verbissen um ihre
Investitionen in Kohle- und Atomkraft und für einen steigenden
Stromabsatz. Das ist das genaue Gegenteil einer sicheren und
klimaverträglichen Zukunftsstrategie", erklärte
DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake im Anschluss an den
Energiegipfel. Zu begrüßen sei die Versicherung der Bundeskanzlerin,
dass sie an den international vereinbarten Klimazielen in jedem Fall
festhalten werde und dies ein ´Weiter so´ in Deutschland definitiv
ausschließe. "Angela Merkels fortgesetztes Wackeln beim Atomausstieg"
stehe dagegen im eklatanten Gegensatz zur von der Kanzlerin
gleichzeitig beschworenen Planungssicherheit für die Wirtschaft.
Baake: "Solange potenzielle Investoren in eine umweltverträgliche und
moderne Energiewirtschaft damit rechnen müssen, dass die verbliebenen
17 alten Atomkraftwerke doch noch am Netz bleiben, solange werden sie
sich mit ihren Investitionen zurückhalten."

Nach Überzeugung der DUH war es von Anfang an unrealistisch zu
glauben, die traditionellen Energiekonzerne durch die Kraft der
Argumente von der Notwendigkeit einer Neuausrichtung ihrer Geschäfte
überzeugen zu können. Die unter den Bedingungen des Klimawandels
notwendigen politischen Rahmenbedingungen würden zwangsläufig den
rückwärtsgewandten Strategien der Konzerne entgegen laufen: Der
Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten entwerte die Braunkohletagebaue,
der Atomausstieg verkürze das goldene Ende abgeschriebener
Atomkraftwerke und eine ernsthafte Effizienzstrategie und der Ausbau
der Erneuerbaren Energien laufe auf einen kräftig abgeschmolzenen
Stromabsatz hinaus. Diese Zukunftsaussichten hätten die Konzernchefs
viel zu lange nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Baake: "Solange die
Stromunternehmen die Neuausrichtung ihrer Geschäfte verweigern, sind
Konsensrunden wie die im Kanzleramt letztendlich verlorene Liebesmüh:
Angela Merkel muss jetzt das tun, wofür sie vom Bundestag gewählt
wurde - nämlich regieren und den energiepolitischen Rahmen so setzen,
dass auch die Interessen künftige Generationen gewahrt bleiben".

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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