Überraschendes Ergebnis der Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Parlamentariern / Nur neun Prozent der Bundestagsabgeordneten verdienen nebenbei viel dazu

Berlin (ots) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur
Veröffentlichung der Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten hat
Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert schnell reagiert und die
entsprechenden Daten im Internet veröffentlicht. Eine Auswertung der
Daten durch den Internetdienst POLIXEA Portal zeigt: knapp neun
Prozent der MdBs verdienen sich einmal oder mehrmals im Jahr über
7.000 Euro dazu. 43 Prozent verfügen über keine zusätzlichen
Einkünfte. Ein Drittel nimmt überwiegend ehrenamtliche Posten mit
normalerweise geringer Aufwandsentschädigung wahr. Der typische
Bundestags-Mehrfachverdiener ist Anwalt und verfügt über ein
kommunales Mandat.

Die (prozentual) meisten Dazuverdiener gibt es in der
FDP-Fraktion: 16 Prozent werden vom Bundestagspräsidenten in die
höchste Kategorie eingestuft, nur ein Drittel der Liberalen hat keine
veröffentlichungspflichtigen Nebeneinkünfte. Ganz anders sieht das
Bild bei den Grünen aus. Nach dem Abgang von Joschka Fischer gibt es
dort keine "Großverdiener" mehr. Nur sechs Prozent der Bündnisgrünen
bessern sich ihre Diäten einmal oder öfters im Jahr zwischen 1.000
und 3.500 Euro auf. 65% melden Fehlanzeige. Ähnlich hoch ist die Zahl
derjenigen, die sich nur als berufsmäßige Abgeordneten verstehen, bei
der Linken. 62 Prozent nehmen nichts zusätzlich ein, aber immerhin
knapp sechs Prozent werden auf Stufe drei gelistet.

Die Minister und Staatssekretäre der beiden Regierungsparteien
gelten zwar nach den Bundestagsregeln als Nebenverdiener, in der
vorliegenden Berechnung wurden sie jedoch herausgerechnet. Demnach
finden immer noch elf Prozent der Unionsabgeordneten und sieben
Prozent der Sozialdemokraten Zeit, neben ihrem Mandat noch andere
gutbezahlte Tätigkeiten zu verrichten. Bei der SPD steht ihnen eine
Mehrheit der Kollegen (51 %) gegenüber, die nichts zusätzlich
einnehmen, was veröffentlicht werden müsste. Vergleichsweise wenige
29 Prozent der CDU/CSU-Mitglieder haben nichts anzugeben.

Welcher Beruf aber eignet sich am besten, wenn einen
Parlamentarier sein Mandat nicht ausfüllt? Die Antwort ist eindeutig:
Jurist. Während die Kombination von Anwalt und parlamentarischem
Mehrfachverdiener von der Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürgern so
erwartet worden wäre, erstaunt der Zusammenhang zwischen
Mehrfachverdienern und kommunalen Mandatsträgern auf den ersten
Blick. Dabei liegt es auf der Hand, dass Kontakte und Einfluss auf
allen Ebenen, also in Berlin und in "Dingsdorf", ein klarer Vorteil
sind. Insgesamt besitzen übrigens 21 Prozent der Abgeordneten neben
dem Sitz im Reichstag auch einen in den vielen Stadt- und Kreisräten
der Republik.

Wie ist dieses Ergebnis nun zu bewerten? In der Tat gibt es wenige
Einzelfälle, bei denen die Frage angebracht wäre, ob die oder der
Abgeordnete nicht zuviel Zeit für den "Nebenjob" aufwenden muss, so
dass eine Interessenvertretung im Parlament nicht mehr gewährleistet
ist. Faul sind die Mehrfach-Verdiener nicht. Die meisten
Dazuverdiener im Bundestag sind nämlich keineswegs nur Kennern der
politischen Szene bekannt, sondern blicken die Wählerinnen und Wähler
recht oft aus Fernsehern oder Tageszeitungen heraus an. Die Sorge
derjenigen Mandatsträger, die gegen die Veröffentlichungspflicht
geklagt haben, es werde nun zu den in Deutschland beliebten
Neiddiskussionen kommen, ist wohl unberechtigt. Vielmehr hat sich das
Parlament als wahrer Spiegel der Gesellschaft erwiesen, vergleicht
man die Anteile der Besserverdienenden. Vielleicht hilft die
Veröffentlichung den Abgeordneten langfristig ja sogar, ihr
ramponiertes Image aufzupolieren.

Originaltext: POLIXEA Portal
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