LVZ: Gesine Schwan: Ende der Eiszeit Deutschland-Polen in Sicht

Leipzig (ots) - Die Polenbeauftragte der Bundesregierung Gesine
Schwan sieht ein baldiges Ende der gegenwärtigen Eiszeit im
deutsch-polnischen Verhältnis. "Ich denke, dass es eine Entspannung
für das deutsch-polnische Verhältnis ist, wenn jetzt die
EU-Ratpräsidentschaft nicht mehr bei uns liegt, sondern bei Portugal
- und damit bei einem kleinen Land", sagte sie der "Leipziger
Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe). "Der Vorwurf, dass die großen
Staaten bestimmen, ist damit gegenstandslos."

Zudem müsse man die polnischen Äußerungen der letzten Wochen
differenzieren. "Man muss einen großen Unterschied zwischen der
polnischen Gesellschaft, den polnischen Medien und der polnischen
Regierung machen. Die polnische Gesellschaft stellt sich nicht
abseits. Sie bekundet an allen Ecken und Enden, wie europafreundlich
sie ist, nämlich am stärksten in ganz Europa." Polen dürfe nicht mit
der jetzigen Regierung gleichgesetzt werden. "Die ist mit 40 Prozent
Wahlbeteiligung gewählt worden. Sie repräsentiert also allenfalls 20
Prozent der Bevölkerung, mehr nicht."

Zugleich warnte Schwan, die auch Präsidentin der
Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) ist, vor weiteren
deutschen Rückgabeansprüchen durch die umstrittene
Vertriebenenorganisation Preußische Treuhand. Die
Rechtsstreitigkeiten würden die Fronten weiter verhärten. "Die Polen
heißen gerne die Vertriebenen willkommen, denn viele Vertriebene
leisten mit großem Engagement Versöhnungsarbeit. Aber die polnische
Gesellschaft ist sich auch einig darin, dass sie eine Umdeutung der
geschichtlichen Schuld und Verantwortung nicht akzeptiert."

Man müsse in Deutschland immer wieder daran erinnern, dass nach
dem Einmarsch der Wehrmacht in Polen Millionen nichtjüdischer Polen
umgebracht worden sind. "Dies ist ein Blutzoll gewesen, der
schrecklich war und der natürlich im Gedächtnis der Polen vorhanden
ist." Gleichwohl lehnt Schwan die Instrumentalisierung dieser
Vergangenheit zu politischen Zwecken ab. "Dies ist kontraproduktiv,
sowohl im Verhältnis zwischen Deutschland und Polen als auch für die
Durchsetzung polnischer Interessen in der Europäischen Union. Ich
kenne sehr viele Polen, auch solche, die der gegenwärtigen polnischen
Regierung keineswegs von vornherein gegnerisch gesinnt sind, die eine
solche Instrumentalisierung ablehnen."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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