 Götz: Koalition steht zum Steuerprivileg für Abwasserbeseitigung
Geschrieben am 05-07-2007 |
Berlin (ots) - Zur Forderung des Deutschen Städte- und
Gemeindebunds nach Erhalt der Nichtbesteuerung von Hausmüllentsorgung
und Abwasserbeseitigung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Kommunen auch in
Zukunft eigenständig über die Organisation der Wasserversorgung wie
auch der Abfall- und Abwasserentsorgung entscheiden können. Das
Steuerprivileg für Abwasser- und Abfallentsorgung soll beibehalten
werden.
Damit ist klar, dass die kommunale Wasserwirtschaft unangetastet
bleibt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zum Koalitionsvertrag.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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