 Rheinische Post: Schäuble geht zu weit
Geschrieben am 09-07-2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann
Zu den Aufgaben eines Rechtsstaates gehört es, seine Bürger vor
Gewalt, Willkür und Terror zu schützen. Insofern ist es richtig, dass
sich Innenminister Schäuble (CDU) Gedanken macht, wie er die Menschen
vor solchen Übeln bewahren kann. Die moderne, freie und offene
Gesellschaft bietet eine Fülle von Ansatzpunkten für Täter, die
diesem Gesellschaftsentwurf schaden wollen. Sie greifen dabei auf
modernste Nachrichten- und Informationstechnologie zurück. Es darf
kein Zweifel bestehen, dass sich jeder Staat gegen solche Bedrohungen
wappnen muss. Es geht um die Zukunft der wehrhaften Demokratie.
International ist der Terror inzwischen grenzüberschreitend
organisiert. Sein Transmissionsriemen sind Hass, eine missbrauchte
Religion und Intoleranz. Doch was immer der Innenminister in seinem
Schutzgebaren fordert - es muss auf dem Boden des Grundgesetzes
geschehen. Es ist schon schlimm genug, wenn unter der Notwendigkeit
der Gefahrenabwehr Grund-und Freiheitsrechte auf Zeit eingeschränkt
werden. Es muss im Vorfeld aufgeklärt werden, von wem Gefahr ausgeht.
Es müssen EU-weit Standards entwickelt werden, wie Terroristen
ferngehalten werden können. Hassprediger und Radikale haben hier
nichts zu suchen. Doch mögliche Täter präventiv gezielt zu töten und
"Gefährder" zu internieren, weckt in Deutschland böse Erinnerungen.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=30621
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
80762
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Teurer Abschluss Düsseldorf (ots) - Von Alexander von Gersdorff Der Protest war eine Farce, die Verhandlungen waren eine Farce, der Abschluss ist eine Farce: Die Bahn hat sich mit zwei Gewerkschaften auf viereinhalb Prozent höheres Entgelt geeinigt. Den Beschäftigten sei dieser Gehaltssprung gegönnt. Aber diese Einigung ist letztlich nichts als das teuer erkaufte "Ja" der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter zu den Börsengang-Plänen von Bahnchef Mehdorn. Die führende Bahn-Gewerkschaft Transnet steht der Privatisierung positiv-distanziert gegenüber. Das mehr...
- Rheinische Post: Solist Sarkozy Düsseldorf (ots) - Von Anja Ingenrieth Der neue französische Präsident wird bereits "Solo-Sarko" genannt: In Macher-Manier reißt er alles an sich. Rücksicht auf seine Minister kennt er nicht. Auch auf der europäischen Bühne greift Nicolas Sarkozy nach der Hauptrolle. Und er brüskiert mit Alleingängen zunehmend seine Partner. In seiner kurzen Amtszeit hat Sarkozy bereits die strikte EU-Sparpolitik, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) und die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei grundlegend in Frage gestellt. Zudem mehr...
- Lausitzer Rundschau: Schäuble will Anti-Terror-Kampf verschärfen Innenminister als Missionar Cottbus (ots) - Auf Terrorismus hat der Rechtsstaat in Deutschland immer geantwortet. In den 70er-Jahren, nach den Anschlägen der RAF, schuf er den Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung und die Rasterfahndung. Nach den Terroranschlägen von New York 2001 legte Otto Schily Anti-Terrorpakete vor, die auf die neue Situation reagierten. Schilys Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) hat Recht, wenn er meint, dass die Schwerter des Rechtsstaates auch heute immer wieder geschärft werden müssen. Denn die Täter entwickeln ihre mehr...
- Lausitzer Rundschau: Sachsens SPD-Fraktionsgeschäftsführer wechselt zu den Linken Preis für den Schlingerkurs Cottbus (ots) - Der Abgang von Leo Stefan Schmitt ist ein herber Schlag für die SPD. Weniger wegen der Personalie Schmitt, der wie der oberste Überläufer Oskar Lafontaine ebenfalls ein Saarländer ist. Der Fraktionsgeschäftsführer hat in Dresden zwar viel im Hintergrund gewirkt, ist aber öffentlich kaum in Erscheinung getreten. Doch sein Wechsel zur neuen Linken- der bundesweit längst kein Einzelfall ist - offenbart erneut das programmatische Dilemma der Sozialdemokraten: Ihr Schlingerkurs zwischen Konservativen und Sozialisten bringt sie mehr...
- Lausitzer Rundschau: Renaissance des Weinanbaus in der Lausitz Schöne Nische Cottbus (ots) - In traditionellen Weinbaugebieten wie dem Rheinland, Baden oder der Pfalz würde man kein Wort über fünf Hektar Reben verlieren. Für Brandenburg sind die Pläne für einen neuen Weinberg auf ehemaligem Tagebaugelände dagegen bemerkenswert. Einerseits wird damit gezeigt, dass auch anspruchsvolle Pflanzen auf Rekultivierungsboden gedeihen können. Andererseits wird die Palette der kleinen Weinberge in der Lausitz und im Elbe-Elster-Land erheblich erweitert. Trotzdem wird niemand in ein paar Jahren statt an den Rhein zur Weinlese mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
