Di., 10.7., Das RTL-Sommerinterview mit Angela Merkel und Peter Kloeppel im Wortlaut - Teil I/Merkel zum Bahnstreik, zur EU-Politik Sarkozys, der EADS-Führung sowie zu den Vorwürfen gegen Wolfgang Sch

Köln (ots) - Im RTL-Sommerinterview stellte sich Bundeskanzlerin
Angela Merkel gestern in Berlin den Fragen von RTL-Chefredakteur
Peter Kloeppel.
Das ganze Interview wird am 12.07. (in der Nacht von Mittwoch auf
Donnerstag) im Anschluss an das verkürzte "RTL Nachtjournal" um 0.15
Uhr zu sehen sein.

Kloeppel: Frau Bundeskanzlerin der Sommer hat zumindest
kalendarisch begonnen. Man merkt es in Berlin ein bisschen an den
Sommerfesten, die sich gegenseitig Konkurrenz machen. Sie waren ja
auch bei einigen vergangene Woche, und da haben wir Sie teilweise in
interessanter Nachbarschaft gesehen u.a. mit dem ehemaligen
Bundeskanzler Gerhard Schröder. Worum ging es da?
Merkel: Es ging erstmal um die jeweilige Lebenssituation, dann
natürlich ein bisschen Austausch. Der frühere Bundeskanzler war
natürlich auch auf vielen europäischen Räten und da spricht man schon
mal so wie es da lang geht. Wir haben uns dann auch noch ein bisschen
ausgetauscht über seine wirtschaftlichen Tätigkeiten. Also ein ganz
normales Gespräch über das was jeder tut. Glücklicherweise haben wir
eine Demokratie,
in der man auch locker mit dem reden kann, mit dem man schon mal
Wahlkampf geführt hat.
Kloeppel: Sie haben ja nun auch sein Porträt hier im Bundeskanzleramt
aufgehängt.
Was bleibt von Gerhard Schröder außerhalb dieses Porträts?
Merkel: Das Porträt ist ja Zeichen seiner Amtszeit und ich glaube,
dass Gerhard Schröder auf seine Weise schon auch das Land geprägt
hat. Ich habe viel kritisches anzumerken,
aber ich würde sagen mit dem Mut zur Agende 2010, zu Reformen, hat er
auch einen Weg begonnen, den diese große Koalition jetzt entschlossen
fortsetzt und dessen Früchte wir jetzt Stück für Stück ernten können,
wenn wir entschlossen weitermachen. Das gehört allerdings dazu. Wir
dürfen uns nicht ausruhen, denn die Welt wartet nicht auf uns.
Kloeppel: Früchte auch, weil wir jetzt einen Aufschwung haben, den es
vor zwei oder drei Jahren in der Form nicht gegeben hat?
Merkel: Na sicherlich. Ich möchte, dass das, was wir jetzt Aufschwung
nennen, also was Wirtschaftswachstum ist, was ja auch mehr
Arbeitsplätze schafft für Menschen, ein sehr erfreulicher Tatbestand,
sich für möglichst viele Menschen auswirkt. Von den Rentnerinnen und
Rentnern bis hin natürlich auch zu den Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern. Dass also nicht nur ein kleiner Teil der Bevölkerung
davon profitiert, sondern möglichst viele Menschen.
Kloeppel: Haben Sie denn auch Verständnis beispielsweise für
Forderungen der Bahnangestellten, die ja nun durch einen Streik
teilweise Erfolg hatten, Lokführer hingegen streiken weiter?
Merkel: Also es gibt ja die Tarifautonomie und die sagt immer, dass
Politik sich ein Stück aus dieser Lohnfindung auch heraushalten soll.
Wir haben im Zusammenhang mit den Debatten um den Mindestlohn immer
gesagt, die Tarifautonomie ist etwas sehr wichtiges, etwas sehr
gutes. Ich bin froh, dass mit den Bahnangestellten jetzt ein
Abschluss gefunden wurde und ich glaube, die, die noch streiken,
sollten auch gut hinhören, was die Bahnführung sagt.
Kloeppel: Das klingt nach einem kleinen Appell, jetzt mal so langsam
zusammen zu kommen.
Merkel: Ich glaube, jetzt angesichts der Ferienzeit wär's doch schön,
die Menschen könnten die Bahn auch benutzen und andererseits verstehe
ich, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an den Entwicklungen
an den wirtschaftlichen Entwicklungen auch beteiligt werden möchten.
Kloeppel: Sie haben sich in den vergangen Monaten ja auch viel um
EU-Politik, um Außenpolitik im Allgemeinen gekümmert. Zu Ihren neuen
Gesprächspartnern gehört auch Nicolas Sarkozy, der beispielsweise
fordert, dass man den Euro abwerten sollte. Ist das mit Ihnen zu
machen?
Merkel: Davon halte ich überhaupt nichts. Das ist mit mir nicht zu
machen, auch mit der ganzen Bundesregierung nicht. Deutschland ist
gut gefahren mit der Unabhängigkeit der jeweiligen Banken, also der
Bundesbank oder jetzt der Europäischen Zentralbank von der Politik.
Natürlich neigen wir dazu, dass wir sagen, wir hättens gerne so und
so. Aber trotzdem ist es ganz wichtig, dass wir die Bevölkerung vor
Inflation, also vor Preissteigerung schützen. Deshalb ist die
Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank für mich das A und O, und
deshalb ist mit Deutschland an der Stelle nichts zu machen.
Kloeppel: Ein bisschen bewegt hat man sich ja auch beim Streit um die
EADS-Führung beispielsweise. Es gibt jetzt wohl einen deutschen Chef.
Ist das auch auf Ihre Intervention zurückzuführen?
Merkel: Wir sind mit den Gesprächen nicht am Ende. Das wird von EADS
ja auch immer gesagt. Wir haben das gemeinsame Interesse zwischen
Deutschland und Frankreich eine effiziente Führungsstruktur
hinzubekommen, damit der Betrieb auch wirklich gut geführt werden
kann. Wir wollen reziprok, also gleichberechtigt, teilhaben auch von
den beiden Seiten. Aber vor allen Dingen muss die Zukunft des
Unternehmens durch eine wirklich gute wettbewerbsfähige Struktur
gesichert sein. Darüber sprechen wir, aber Ergebnisse gibt es noch
nicht.
Kloeppel: Ein Thema mit dem man sich jetzt seit einigen Wochen doch
wieder sehr intensiv beschäftigt ist der Terrorismus. Wie schätzen
Sie selber die Bedrohungslage in Deutschland ein?
Merkel: Ich glaube, dass wir Bedrohungen haben. Und zwar Bedrohungen,
wie wir sie vor zehn Jahren noch nicht gekannt haben. Deshalb ist es
auch die Pflicht jeder Politik, über die neuen Bedrohungen
nachzudenken. Das heißt mit einem Wort: ich will einen Innenminister,
der sich mit diesen neuen Bedrohungen auseinandersetzt. Denkverbote
helfen nicht weiter, und natürlich muss immer wieder eine Balance
zwischen Freiheit und Sicherheit gefunden werden. Aber die Menschen
erwarten mit Sicherheit vom Staat auch, dass er sie schützt.
Kloeppel: Sie haben also Verständnis dafür, dass Wolfgang Schäuble
beispielsweise fordert, dass man so etwas wie eine Art präventive
Tötung von Terrorverdächtigen ermöglicht, durch eine Änderung des
Grundgesetzes?
Merkel: Ich habe erstmal Verständnis, dass Wolfgang Schäuble über die
Optionen und die Bedrohungen der möglichen Terroristen nachdenkt. Ich
glaube, dass es dann die Pflicht ist jeder Regierung als Regierung
gesamt auch die notwendigen Maßnahmen zu beschließen. Das heißt,
aktuelles Regierungshandeln zu definieren. Und dass es keine
Denkverbote gibt, das ist das Eine, das Zweite ist, dass wir ganz
sachlich und nüchtern diskutieren sollten und das Dritte ist, dass
ich bestimmte Überlegungen im aktuellen Regierungshandeln im
Augenblick nicht auf der Tagesordnung sehe. Ich glaube vielmehr, wir
müssen jetzt erstmal vorankommen bei dem Gesetz zur
Terrorismusbekämpfung für das Bundeskriminalamt. Da brauchen wir die
Onlinedurchsuchung von Computern. Da will ich nur ein Wort sagen,
weil viele Menschen Angst haben, so etwas darf natürlich nur auf
richterliche Anordnung hin gemacht werden, also nicht etwa jeder
Computer wird durchsucht, aber für Leute, die im Internet
kommunizieren und terroristische Aktivitäten planen, muss eine solche
Onlinedurchsuchung auf richterliche Anordnung möglich sein. Und
zweitens haben wir noch ein großes Problem zu bewältigen, im Bereich
des sogenannten Luftsicherheitsgesetzes. Das heißt, wir haben also
aktuelle Probleme zu lösen, da setze ich mich ein dafür, dass das
auch bald geschieht.
Kloeppel: Es gibt Rücktrittsforderungen an Wolfgang Schäuble, weil er
ja auch den Kurs, den Sie jetzt eben gerade abgesteckt haben, schon
vorgezeichnet hat.
Merkel: Ich glaube, dass jeder seine Worte wirklich wägen sollte, und
ich sage noch mal: ich möchte Minister, das gilt für den
Innenminister, das gilt für den Umweltminister, den
Wirtschaftsminister, die einfach ohne Tabus und Denkverbote
nachdenken, uns auf die Bedrohungen aufmerksam machen und als
Regierung beschließen wir dann gemeinsam, was sind die nächsten
Schritte, die wir zu tun haben.

Originaltext: RTL
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