Di., 10.7., Das RTL-Sommerinterview im Wortlaut mit Angela Merkel und Peter Kloeppel - Teil2 Angela Merkel zu Integration, zum Störfall in Krümmel und zu zentralen Zielen bis zur Budestagswahl

Köln (ots) - Kloeppel: Ein weiteres großes Thema, dass Sie in
dieser Woche auch beschäftigen wird, ist der Integrationsgipfel.
Warum ist Ihnen dieses Thema so wichtig? Was wollen Sie erreichen?
Merkel: Ich glaube, die Zukunft unserer Gesellschaft hängt davon ab,
dass wir jedem Menschen eine Chance geben. Wir haben 15 Millionen
Menschen mit Migrationshintergrund im Lande, viele sind integriert,
andere müssen es noch besser schaffen. Und gerade wenn wir uns einmal
anschauen, wie uns in einigen Jahren die jungen Leute fehlen werden,
dann ist es ganz wichtig, dass auch die Migrantinnen und Migranten
die Sprache beherrschen, im Arbeitsleben ihre Chance haben, bei der
Bildung ihre Chance haben. Und deshalb setze ich mich dafür ein. Wir
haben es zu lange zugelassen, dass sich Parallelgesellschaften
ausbilden konnten, wir haben auch manchmal weggeschaut und das muss
ein Ende haben und das ist ein zentrales Anliegen meiner
Bundesregierung. Deshalb ist die Integrationsaufgabe auch hier im
Kanzleramt angesiedelt. Und mir ist das sehr wichtig und wir haben
ein Jahr lang jetzt ganz intensiv gearbeitet und werden morgen einen
sehr guten Integrationsplan verabschieden.
Kloeppel: Es gibt aber auch türkische Vertreter von
Migrantenverbänden, die kritisieren, dass die Bundesregierung die
Hürden immer höher setzt, wenn es beispielsweise um den Zuzug von
Ehepartnern geht. Wollen Sie denen entgegenkommen?
Merkel: Wir haben jetzt ein Gesetz verabschiedet. Das ist im
Deutschen Bundestag mit einer Mehrheit verabschiedet worden, im
Bundesrat. An diesem Gesetz werden wir nichts ändern. Aber: wir haben
eine ausgestreckte Hand für jeden der sagt, wir wollen auch Kritik
vorbringen, wir haben Sorgen, wir haben Nöte. Darüber kann man
sprechen. Aber nur, wenn man im Dialog bleibt. Wir haben jetzt ein
Jahr gearbeitet an dem Integrationsplan und der besteht aus Fordern
und Fördern. Ich sage immer, die deutsche Gesellschaft muss sich
ändern, in dem sie offener wird gegenüber denen, die zu uns kommen.
Aber die, die zu uns kommen, müssen auch unsere Gesetze achten und
eine Sprachkenntnis haben. Wer die Sprache nicht kennt, hat in diesem
Land nicht die gleichen Chancen. Das ist das Ansinnen, und ich finde
bei gutem Willen können wir natürlich auch die Wege finden, mit denen
wir zusammen kommen.
Kloeppel: Unterstützen Sie da auch ihre Bildungsministerin, die
beispielsweise sagt: Wir sollten die Hürden da etwas niedriger setzen
beispielsweise für professionelle Ausländer, die aber im Moment nur
mit einem Jahresgehalt über 80.000 Euro hierher kommen dürfen und
hier arbeiten können?
Merkel: Also das Eine ist, dass wir jedem, der hier lebt eine Chance
geben und deshalb sage ich auch, erst einmal müssen wir den vielen
arbeitslosen Ingenieuren wieder Angebote machen, dass sie ins
Berufsleben zurückkommen. Aber zu einer modernen Gesellschaft gehört
auch, dass wir internationale Spitzenkräfte bei uns arbeiten lassen
und da wird darüber gesprochen, ob die Hürden nicht doch etwas zu
hoch sind. Das darf aber kein Alibi dafür sein, dass wir Menschen
heute mit 50 oder 45 nach Hause schicken und sagen: Euch können wir
nicht mehr bilden und anschließend über Fachkräftemangel jammern. Das
geht auch nicht, und dass sage ich auch der Wirtschaft immer wieder
ganz deutlich.
Kloeppel: Sie haben in den vergangenen Jahren als Kanzlerin viel mit
Energieversorgung und Energiesicherheit zu tun gehabt. Ärgert es Sie
dann eigentlich als Physikerin, wenn Sie sehen, dass in Störfällen
wie z.B. in Krümmel dann doch sehr unprofessionell gearbeitet wird?
Merkel: Wir haben gerade in der Energiewirtschaft und gerade auch bei
den Kernkraftwerken sehr anspruchsvolle Vorschriften - mit Recht. Und
mich ärgert es schon, das habe ich auch als Umweltministerin erfahren
müssen, wenn solche Vorschriften einfach im Alltag vielleicht nicht
so eingehalten werden. Das muss aufgeklärt werden und zwar
striktissimo. Sonst können wir natürlich die Sicherheit auch als
Überwachungs- und Bewachungs- und Kontrollbehörden nicht
sicherstellen. Aber ich sage, ich glaube, dass die Aufklärung da gut
von statten geht. Aber das ist immer wieder misslich, wenn
Vorschriften nicht eingehalten werden.
Kloeppel: Weil das ja auch gegen Ihren Kurs im Endeffekt läuft, der
ja sagt, wir sollten in Deutschland noch länger mit Kernenergie
leben.
Merkel: Ich bin der Meinung, dass bei den sichereren Kernkraftwerken
die Laufzeitbeschränkung ein Problem ist. Wir haben jetzt einen
Koalitionsvertrag, in dem ist das anders geregelt, und deshalb
brauchen wir das im Augenblick auch nicht zu diskutieren. Aber die
Voraussetzung ist natürlich, dass Vertrauen da ist, dass das was an
Vorschriften besteht, auch wirklich eingehalten wird.
Kloeppel: Die Legislaturperiode ist zur Hälfte rum, man hat ein
bisschen das Gefühl, die produktive Phase, die Höhepunkte sind hinter
uns. Und in den nächsten 1,5 Jahren wird uns sehr viel Wahlkampf
beschäftigen. Nehmen Sie uns die Sorge, dass wir uns jetzt quasi nur
noch in Scharmützeln bewegen zwischen Union, SPD und den Anderen
möglichen Koalitionspartnern?
Merkel: Also ich habe die Sorge ehrlich gesagt nicht. Weil wir noch
ziemlich viele große Aufgabenstellungen vor uns haben. Wir haben noch
ein Versprechen einzulösen, gerade an die mittelständischen Betriebe,
nämlich die Erbschaftssteuer zu reformieren. Das ist nach dem Urteil
des Bundesverfassungsgerichts nicht einfach. Wir wollen den
Bürokratieabbau voranbringen, da sind die Arbeiten noch nicht mal auf
der Hälfte angekommen. Das wird uns also noch sehr beschäftigen. Wir
haben mit der Kinderbetreuung noch einige Dinge zu lösen. Ich glaube,
dass ist für viele Eltern, für viele junge Leute, von aller größter
Bedeutung. Und so gibt es viele Themen, bei denen wir am Ende der
Legislaturperiode, und die Hälfte ist ehrlich gesagt erst im
November, dann sagen wollen, wir haben gute Arbeit für Deutschland
gemacht. Und die große Koalition hat die Fähigkeit dazu, und ich
werde als Kanzlerin dafür sorgen, dass wir diese Fähigkeit nicht nur
theoretisch haben, sondern auch in die Praxis einbringen.

Originaltext: RTL
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7847
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7847.rss2

Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
RTL
RTL-Kommunikation
Heike Schultz
Telefon: 0221 / 456 4221
Fax: 0221 / 456 4290
heike.schultz@rtl.de