Hans-Kurt Hill: Atomkonsens aufkündigen- Ausstieg beschleunigen

Berlin (ots) - Zum heutigen Gespräch der Aufsichtsbehörden mit
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Atomkraftwerks Krümmel und den
personellen Konsequenzen Vattenfalls erklärt Hans-Kurt Hill,
energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Das heutige Gespräch ist wichtig, um mehr Klarheit über das
Tohuwabohu während des Störfalls in Krümmel zu erhalten. Nun darf
aber keine Verengung der Störfall-Debatte auf Personalfragen
erfolgen. Die heute bekannt gegebenen personellen Konsequenzen
Vattenfalls aus dem Chaos der letzten Woche dürfen nicht darüber
hinwegtäuschen: Es geht nicht allein um Versäumnisse einzelner
Kraftwerksmitarbeiter in Krümmel, sondern um eine verkommene
Sicherheitskultur des Betreibers Vattenfall. Das Austauschen
einzelner Personen im Vattenfall-Management wird da nicht
weiterhelfen.

Auch bei älteren AKWs von RWE, E.ON und EnBW häufen sich die
Störfälle. Ebenfalls hat das durch ein Erdbeben ausgebrochene Feuer
an einem japanischen AKW-Standort gezeigt, dass die Risiken der
Atomkraft nicht beherrschbar sind.

Die Konsequenz ist klar: der Atomkonsens muss im Interesse eines
schnelleren Atomausstiegs aufgekündigt werden. Die ältesten
Atommeiler aus den Siebziger Jahren müssen sofort vom Netz, ohne die
Möglichkeit, Laufzeiten auf andere AKWs zu übertragen. Für die
Atommeiler jüngeren Datums müssen deutlich kürzere Laufzeiten als
bisher beschlossen werden.

Um der Desinformationspolitik der AKW-Betreiber bei Störfällen
einen Riegel vorzuschieben, müssen bis auf weiteres ständige und
unabhängige Beobachter von den Aufsichtsbehörden in die
Atomkraftwerke entsandt werden. Nur so kann eine sofortige Meldung
von Störfällen sichergestellt werden.

Die Rufe aus Reihen der SPD nach einer Änderung des Atomgesetzes
bedeuten im Prinzip nichts anderes als eine Aufkündigung des
Atomkonsenses, wenn sie denn ernst gemeint sind. Die AKW-Betreiber
haben den Ausstiegskonsens ohnehin schon seit einem Jahr durch ihre
Anträge auf Laufzeitübertragungen von neuen auf alte Atomreaktoren
infrage gestellt. Ob der Ankündigungspolitik der SPD auch Taten
folgen, ist eine erneute Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit der SPD.

Originaltext: DIE LINKE
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