Fahrgastverband PRO BAHN warnt Bundeskanzlerin vor verfassungswidrigem Gesetz zur DB-Teilprivatisierung / Gesetzentwurf gefährdet Nahverkehr nachhaltig

Hamburg (ots) - Der Fahrgastverband PRO BAHN hält den
Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn nach wie vor
für verfassungswidrig und warnt die Bundeskanzlerin, das Gesetz ohne
sorgfältige Prüfung passieren zu lassen, nur weil der
Koalitionspartner SPD das verlangt. "Wir haben Grund für die Annahme,
dass der Gesetzentwurf zum Verkauf von Unternehmensanteilen der
Deutschen Bahn eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht
überstehen würde," erklärt Rechtsreferent Rainer Engel. "Nach dem
Willen der Bahnreform soll die Bundesregierung unmittelbaren Einfluss
auf die Geschäftspolitik des Schienennetzes als Mehrheitsaktionär
nehmen können. Das ist nach dem Gesetzentwurf nicht gesichert, weil
der Bund seine Rechte am Schienennetz nicht direkt ausüben kann."

Ein Gesetz wird nicht von bezahlten Gutachtern, sondern vom
Bundespräsidenten und vom Verfassungsgericht geprüft. "Beim
Bundespräsidenten ist jüngst das Gesetz zur Privatisierung der
Flugsicherung gescheitert. Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte sich
nicht ein weiteres verfassungswidriges Gesetz leisten, nur um den
Koalitionsfrieden zu retten. Die vom Bundestag berufenen Gutachter
haben durchgreifende Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des
Gesetzentwurfs geltend gemacht, und die geringfügigen Nachbesserungen
durch das Tiefensee-Ministerium können die grundsätzlichen Bedenken
nicht ausräumen." Weiter sieht der Fahrgastverband den Nah- und
Regionalverkehr als grundsätzlich gefährdet an. "Die Deutsche Bahn
wäre als Verwalter des Schienennetzes künftig berechtigt, mit den
Benutzungsentgelten für Gleise und Stationen maximale Zuschüsse des
Bundes abzuschöpfen und dafür ein möglichst kleines Schienennetz zu
unterhalten," stellt Engel fest. "Die Bundesregierung will die
Bundesländer, die den Regionalverkehr verantworten, zu Bittstellern
bei einem unkontrollierten Monopolisten machen. Schon heute müssen
für Regionalzüge hohe Zuschläge auf die Grrundpreise gezahlt werden
(für Züge im Takt mehr als 50 %, für viele Regionalstrecken bis zu
150 %). Weitere Preiserhöhungen durch den Monopolbetrieb würden zu
Streckenstilllegungen im großen Stil führen."

Originaltext: PRO BAHN e.V. Bundesverband
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