Friedrich: Bahnprivatisierung -Struktur steht, Ausführung muss verbessert werden

Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts über den
Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes
erklärt der Stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Hans-Peter Friedrich MdB:

Der heute vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf zur teilweisen
Kapitalprivatisierung der DB AG setzt in der Grundstruktur den
Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen vom vergangenen Jahr
um. In diesem Kompromiss hatte sich die Union mit der Forderung
durchgesetzt, dass die Eisenbahninfrastruktur jetzt in staatlichem
Eigentum bleibt. Der SPD war wichtig, dass die DB AG die
Infrastruktur, nicht nur bewirtschaften, sondern auch weiterhin
bilanzieren kann. Der Tiefensee-Entwurf versucht, beides in Einklang
zu bringen. Allerdings werden sich die Koalitionsfraktionen kritisch
hiermit auseinandersetzen - das letzte Wort ist also noch nicht
gesprochen!

Bundesrat und Bundestag werden den Gesetzentwurf intensiv und
sorgfältig beraten. Zu allen Aspekten der Reform sind jetzt
umfangreiche Expertenbefragungen und -anhörungen erforderlich. Das
Parlament wird sich im Herbst eingehend mit dem Entwurf befassen und
nach einer Lösung suchen, bei der alle jetzt noch bestehenden
Bedenken ausgeräumt werden.

Positiv am Gesetzentwurf ist:

Die Schieneninfrastruktur ist klar und eindeutig definiert und in
einem Eisenbahninfrastrukturunternehmen gebündelt. Alleiniger
Eigentümer dieser Gesellschaft ist der Bund!

Die DB AG erhält das Bewirtschaftungs- und Bilanzierungsrecht auf
Zeit. Die Zeit am Ende der Laufzeit des Bewirtschaftungsvertrages,
die ordnungspolitisch sinnvolle Trennung von Netz und Betrieb zu
beschließen, bleibt erhalten.

Während der Laufzeit des Bewirtschaftungsvertrages mit der DB AG
hat der Bund als Eigentümer der Infrastruktur weitreichende
Kontrollrechte.

Der Bundeswirtschaftsminister hat in den Ressortverhandlungen die
Rolle der Bundesnetzagentur gestärkt. und damit eine wichtige
Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb geschaffen.

Aus Sicht der Union ist aber noch eine Reihe von Änderungen am
Gesetz notwendig. Unsere wichtigsten Forderungen:

Die Laufzeit der Sicherungsübertragung der Infrastruktur an die DB
AG darf nur 10 Jahre betragen, 15 Jahre sind zu lang.

Es muss dafür gesorgt werden, dass die Milliarden an
Steuergeldern, zu deren Zahlung sich der Bund verpflichtet, ihren
Zweck effizient und nachweisbar erfüllen. Überstürzte und
unausgereifte Vertragsgestaltungen zu Lasten des Steuerzahlers müssen
vermieden werden. Sorgfalt geht vor Schnelligkeit! Nach dem
Gesetzentwurf soll die DB AG in den nächsten 15 Jahren bis zu 37,5
Milliarden Euro erhalten - die konkreten vertraglichen Konditionen,
die in der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) geregelt
werden sollen, sind noch nicht bekannt.

Der Bund muss uneingeschränkt seiner Infrastrukturverantwortung
nachkommen können. Bei der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplanes
darf er nicht auf das Belieben des DB-Konzerns angewiesen sein.

Das Initiativrecht für Neu- und Ausbaumaßnahmen darf nicht nur bei
der DB AG liegen; der Bund muss ebenfalls initiativ werden können, um
seiner Infrastrukturverantwortung nachkommen zu können.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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