 Westdeutsche Zeitung: Nordrhein-Westfalen fordert Änderungen am Gesetzentwurf zur Bahn-Privatisierung
Geschrieben am 24-07-2007 |
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver
Wittke (CDU) hat den Entwurf der Großen Koalition zur Privatisierung
der Bahn kritisiert. Wittke befürchtete in einem Gespräch mit der
"Westdeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe), dass dem Staat jede
Einflussmöglichkeit auf Investitionen in die Bahninfrastruktur und
deren Erhalt genommen werde. Und dies obwohl weiter jedes Jahr rund
2,5 Milliarden Euro an öffentlichen Zuschüssen flössen. Auf der
Sonderkonferenz der Verkehrsminister von Bund und Ländern am 2.
August will er sich daher für Änderungen an dem Entwurf einsetzen.
"Auf einem klassischen Gebiet der Daseinsvorsorge darf nicht
allein nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten entschieden werden",
mahnte der Minister. Dies könne dazu führen, dass sich die Bahn
allein auf den rentablen Fernverkehr konzentriere und den Regional-
und Nahverkehr vernachlässige. "Massive Bauchschmerzen" habe er
zudem, weil der Wettbewerb auf die Schiene eingeschränkt werde.
Dieser habe bislang "bessere Preise und bessere Qualität" garantiert.
Das Bundeskabinett wollte den Entwurf am Dienstag verabschieden.
Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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