Der Tagesspiegel: Bundestags-Antrag der Linksfraktion: Justizministerin Zypries soll Generalbundesanwaltschaft anweisen, Ermittlungen zu Sachsen-Affäre zu übernehmen

Berlin (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag hat
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) aufgefordert, im Fall
der Korruptionsaffäre in Sachsen die Generalbundesanwaltschaft
anzuweisen, die strafrechtlichen Ermittlungen an sich zu ziehen. Die
öffentliche Debatte über Netzwerke der Korruption in Sachsen und die
Probleme bei deren Aufarbeitung "zerstören in gefährlichem Maße das
Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Funktionieren
rechtsstaatlicher Institutionen und Kontrollmechanismen nicht nur in
Sachsen", heißt es in einem Antrag an den Bundestag, der dem Berliner
"Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Die Ministerin müsse von
ihrer im Gerichtsverfassungsgesetz verankerten Weisungskompetenz
Gebrauch machen.

Generalbundesanwältin Monika Harms hatte bereits zwei Mal
Ermittlungen in dieser Sache abgelehnt, weil "die angedeuteten
kriminellen Verflechtungen" die "Qualitätsstufe zum
Staatsschutzdelikt nicht überschreiten". Linksfraktionschef Gregor
Gysi sagte dem "Tagesspiegel", seine Partei wolle "die Debatte auf
Bundesebene darüber wieder eröffnen". Es sei "doch ganz offenkundig,
dass das Land Sachsen in jeder Hinsicht juristisch überfordert ist,
eine Aufklärung herbeizuführen. Und es scheint auch keine wirklichen
Willen dazu zu geben." Die Generalbundesanwältin könne die
Ermittlungen an sich heranziehen, weil der Verdacht der Bildung einer
kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129 Strafgesetzbuch bestehe.
"Es gibt ja wegen dieses Verdachts auch drei Anzeigen", sagte Gysi.

Er habe die Ablehnung der Generalbundesanwältin "immer so
verstanden, dass sie keine besondere Lust dazu hat, weil sie damit
politische und mediale Aufmerksamkeiten auf sich zieht". Aber wenn in
vielen Jahren der Alleinregierung der CDU in Sachsen "ein solcher
Filz entstanden ist, dann sollte die Generalbundesanwältin die innere
Bereitschaft aufbringen, das zu untersuchen". Seine Partei wolle "das
forcieren, denn die Affäre darf in Sachsen nicht verbuddelt werden",
sagte Gysi der Zeitung.

Originaltext: Der Tagesspiegel
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