 CSU-Landesgruppe / Mayer: Keine Alternative zur Online-Durchsuchung
Geschrieben am 27-07-2007 |
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion über die Novellierung des
Bundeskriminalamtgesetzes und die Online-Durchsuchung erklärt der
innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die Online-Durchsuchung ist für eine wirksame Bekämpfung des
Terrorismus unerlässlich. Es wäre unverantwortlich, wenn die SPD die
Schaffung gesetzlicher Grundlagen für diese Maßnahme noch länger
verzögern würde. Das Bundeskriminalamt muss jetzt dringend die
notwendigen Befugnisse zur Abwehr terroristischer Gefahren erhalten.
Dazu gehört als zentrales Instrument die Online-Durchsuchung. Ich bin
froh, dass auch die Bundeskanzlerin unmissverständlich deutlich
gemacht hat, dass es ein Bundeskriminalamtgesetz nur mit der
Online-Durchsuchung geben wird. Die Behauptung der
Bundesjustizministerin, das Bundeskriminalamtgesetz solle zunächst
ohne eine Rechtsgrundlage für die Online-Durchsuchung auf den Weg
gebracht werden, hat sich innerhalb kürzester Zeit als falsch
erwiesen.
Alle Experten der Sicherheitsbehörden haben deutlich gemacht, dass
die Online-Durchsuchung ohne Alternative ist, will man in die
Kommunikation terroristischer Strukturen eindringen. Die SPD hat
demgegenüber keinen einzigen nachvollziehbaren Grund genannt, der
gegen die Online-Durchsuchung spricht. Ich appelliere daher dringend
an die SPD, sich der Online-Durchsuchung nicht weiter ohne Grund zu
verschließen.
Kommunikation, die früher am Telefon erfolgte, findet heute
weitgehend mittels PC über das Internet statt. Unser
Koalitionspartner muss sich nun entscheiden, ob weite Bereiche der
Kommunikation von Terroristen vor der Aufklärung durch die
Sicherheitsbehörden geschützt bleiben sollen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=9535
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_9535.rss2
Pressekontakt:
Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
83954
weitere Artikel:
- Kampeter: Weiter dran bleiben Berlin (ots) - Anlässlich der Äußerung des Bundeswirtschaftsministers Michael Glos zu Konsolidierungszielen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB: Der Bundeswirtschaftminister Michael Glos hält einen ausgeglichenen Bundeshaushalt schon früher als 2011 für möglich. Da für ihn die Konsolidierung allererste Priorität hat, spricht er sich für Steuersenkungen erst nach der nächsten Wahl aus. Aus Haushaltssicht ist diese Festlegung nachhaltig zu begrüßen. Der Bundeswirtschaftminister mehr...
- Widmann-Mauz: Eigenverantwortung durch Teilnahme an Früherkennungsmaßnahmen stärken Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses, nicht die Teilnahme sondern die Beratung über Früherkennungsmaßnahmen verpflichtend für GKV-Versicherte einzuführen, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Mit seiner Entscheidung hebt der Gemeinsame Bundesausschuss die Bedeutung von Präventionsmaßnahmen im Rahmen der Früherkennung von Krankheiten hervor. Dabei stützt er die Selbstentscheidung der mehr...
- Neues Besoldungsrecht: BundeswehrVerband, Beamtenbund und ver.di lehnen Kürzungen strikt ab Berlin (ots) - "Beschäftigung im öffentlichen Dienst und in den Streitkräften muss attraktiver werden" Das Bundesinnenministerium beabsichtigt, für die rund 350.000 Besoldungsempfänger im öffentlichen Dienst auf Bundesebene das Besoldungsrecht zu ändern. Dazu erklären der Deutsche BundeswehrVerband (DBwV), der dbb beamtenbund und tarifunion sowie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di: Die ersten Entwürfe des Ministeriums zeigen, dass noch erheblicher Handlungsbedarf besteht - speziell auf die Besoldung der Soldatinnen mehr...
- Rheinische Post: Online-Durchsuchung: Brief Schäubles an Struck und Kauder stützt Zypries' Darstellung Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) kann sich im Streit mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) um die Online-Durchsuchung auf einen Brief Schäubles an die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer (CSU) berufen. Das Schreiben Schäubles vom 18. Juli, aus dem die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) zitiert, erweckt den Eindruck, dass Schäuble bereit sei, die Online-Durchsuchung aus dem Paket des BKA-Gesetzes zunächst herauszunehmen. In mehr...
- Französischer Soldat im Libanon von Streumunition getötet: Die Notwendigkeit eines völligen Verbots dieser Waffen wird erneut auf dramatische Weise deutlich München (ots) - Am Mittwoch kam ein französischer Soldat der Beobachtermission der UNO im Libanon (UNFIL) im Süden des Landes durch die Explosion einer Streumunition ums Leben. Dieser Unfall, der sich in einem Land ereignete, das sehr stark mit Streumunitionen verseucht ist, verdeutlicht erneut und auf dramatische Weise, wie gefährlich diese Waffen sind. Die Unglücksfälle zeigen, wie dringend sich die Staaten auf ein Totalverbot von Streumunitionen einigen müssen - doch der Prozess steckt noch mitten in den Verhandlungen. Handicap International mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
