 Kampeter: Weiter dran bleiben
Geschrieben am 27-07-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Äußerung des
Bundeswirtschaftsministers Michael Glos zu Konsolidierungszielen
erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Der Bundeswirtschaftminister Michael Glos hält einen
ausgeglichenen Bundeshaushalt schon früher als 2011 für möglich. Da
für ihn die Konsolidierung allererste Priorität hat, spricht er sich
für Steuersenkungen erst nach der nächsten Wahl aus. Aus
Haushaltssicht ist diese Festlegung nachhaltig zu begrüßen.
Der Bundeswirtschaftminister muss aber noch einiges an
Überzeugungsarbeit leisten. Zum einen müssen aufkeimende
Begehrlichkeiten erfolgreich abgewehrt werden. Und zum anderen müssen
die Reformen im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik umgesetzt werden. Dies
wäre ein notwendiges Signal, das von der Klausurtagung der
Bundesregierung im Schloss Meseberg ausgehen kann. Wir müssen bei der
Absicherung des Aufschwungs weiter dran bleiben.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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