 "Flächendeckende Ermittlungen gegen Journalisten gefährden die Pressefreiheit"
Geschrieben am 03-08-2007 |
Berlin (ots) -
Deutscher Fachjournalisten-Verband kritisiert aktuelles Vorgehen
der Staatsanwaltschaften gegen Journalisten scharf
Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) verurteilt die
Ermittlungen gegen 17 Journalisten, die über den
BND-Untersuchungsausschuss berichtet hatten. Staatsanwaltschaften
mehrerer Bundesländer ermitteln gegen die Journalisten wegen
angeblicher Beihilfe zum Geheimnisverrat.
Die Ermittlungen richten sich Medienberichten zufolge unter
anderem gegen Redakteure des "Spiegel", der "Süddeutschen Zeitung"
und der "Zeit". Den Journalisten wird vorgeworfen, aus vertraulichen
Dokumenten des BND-Untersuchungsausschusses zitiert zu haben.
Angestoßen wurde die neue Ermittlungswelle gegen Journalisten von dem
Ausschussvorsitzenden und CDU-Bundestagsabgeordneten Siegfried
Kauder. Kauder rechtfertigte dieses Vorgehen im "Handelsblatt" damit,
dass er zeitweise über nicht-öffentliche Unterlagen "in der Presse
mehr lesen konnte als in den Akten".
"Herrn Kauder scheint es entgangen zu sein, dass es die Aufgabe
der Presse ist, auch über nicht-öffentliche Vorgänge zu berichten.
Gerade darin liegt ihr Wert, so schafft sie Transparenz in unserer
Demokratie. Herr Kauder mag Journalisten vielleicht als reine
Pressemitteilungsempfänger von Politikern und gefällige
Berichterstatter ansehen, das gibt ihm aber noch lange nicht das
Recht, eine beispiellose Ermittlungslawine gegen Journalisten
loszutreten, die ihren gesellschaftlichen Auftrag ernst nehmen", so
Thomas Dreesen, Vorstandssprecher des DFJV.
Der DFJV fordert seit langem eine Novellierung des entsprechenden
Paragrafen 353 b im Strafgesetzbuch, der durch den konstruierten
Tatbestand der "Beihilfe zur Verletzung von Dienstgeheimnissen" bis
heute für Behörden eine Hintertür zur strafrechtlichen Verfolgung von
Journalisten darstellt. Daher begrüßt der DFJV die
Gesetzesinitiativen von Bündnis 90 / Grüne und der FDP zur
Novellierung dieses Paragrafen ausdrücklich.
Über den DFJV:
Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) ist der Berufsverband
für Journalisten, die sich auf ein Ressort oder ein Fach
spezialisiert haben. Dabei versteht er sich zugleich als Sprachrohr,
Anwalt, Berater und Dienstleister für Journalisten. So bietet er
unter anderem Leistungen wie Beratung, Rechtsschutz, Networking und
ein Auftrags- und Jobportal. Er veranstaltet den jährlichen Deutschen
Fachjournalisten-Kongress, gibt die Publikation "Fachjournalist"
heraus und ist Initiator der Deutschen Fachjournalisten-Schule.
Aufgrund der ausgeprägten Serviceorientierung und des breiten
Angebotes verzeichnet der DFJV ein hohes Mitgliederwachstum und
gehört zu den Verbänden mit der höchsten Mitgliederzufriedenheit in
Deutschland.
Originaltext: DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/50854
Pressemappe via RSS : feed://www.presseportal.de/rss/pm_50854.rss2
Pressekontakt:
Thomas Dreesen
Vorstandssprecher
DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband AG
Machnower Straße 27
14165 Berlin
Tel. 030 / 81 00 36 883
Fax: 030 / 81 00 36 889
Mail: t.dreesen@dfjv.de
http://www.dfjv.de
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