 Rheinische Post: NRW hilft Opfern
Geschrieben am 10-08-2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Gerhard Voogt
Kaum zu glauben, aber wahr. Bislang ist es in Deutschland nicht
möglich, einen Mörder hinter Gitter zu bringen, wenn dessen Schuld
erst nach einem rechtskräftigen Freispruch durch einen genetischen
Fingerabdruck bewiesen werden kann. NRW-Justizministerin Roswitha
Müller-Piepenkötter will das jetzt ändern, und das ist verdienstvoll.
Mit ihrem Vorstoß zur Änderung der Strafprozessordnung weist sie auf
eine weithin unbekannte Gerechtigkeitslücke hin.
Durch ihre Bundesratsinitiative will die Ministerin den Opfern
helfen. Auch die Hinterbliebenen haben einen Anspruch auf
Rechtsfrieden. Es ist unerträglich, wenn ein Angeklagter frei
herumläuft, obwohl DNA-Untersuchungen nach der Verhandlung eindeutige
Beweise liefern. Auch in Hinblick auf eine mögliche Tatwiederholung
ist es zum Schutz der Bevölkerung unerlässlich, Mörder dingfest zu
machen. Die neuen Ermittlungstechniken machen die Modernisierung der
Strafprozessordnung unausweichlich. Müller-Piepenkötter, die wegen
der Zustände in den NRW-Gefängnissen unter heftigem Beschuss stand,
setzt sich jetzt positiv in Szene. Nur Schwerverbrecher können etwas
gegen ihren Vorstoß haben.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : feed://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
86354
weitere Artikel:
- Rheinische Post: SPD will bei Erbschaftsteuer auch Freibeträge für homosexuelle Lebenspartner einführen Düsseldorf (ots) - Die SPD will bei der geplanten Reform der Erbschaftsteuer auch Freibeträge für gleichgeschlechtliche Lebenspartner einführen. "Bis jetzt ist es so, dass die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft bei der Erbschaftsteuer so behandelt werden wie fremde Dritte, also in der schlechtesten Steuerklasse sind", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesfinanzministeriums, Barbara Hendricks (SPD), in einem Interview der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wir müssen berücksichtigen, dass die gleichgeschlechtlichen mehr...
- Rheinische Post: Menschenrechtsbeauftragter Nooke: Uno-Kritik an Umgang mit Flüchtlingen "im Einzelnen anschauen" Düsseldorf (ots) - Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundsregierung nimmt Vorwürfe der Uno zur Behandlung von Flüchtlingen in Deutschland ernst. "Was hier kritisiert wurde, wird man sich im Einzelnen anschauen müssen", sagte Günter Nooke (CDU) der"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Dabei sei es "klar, dass wir uns intern an die Regeln halten, die wir außenpolitisch einfordern". Für das Thema seien im Kern das Innenministerium oder die Innenbehörden der Länder zuständig, in deren Arbeit er sich nicht einmischen wolle. Nooke betont jedoch, mehr...
- Rheinische Post: Staatssekretärin warnt NRW-SPD vor Aufwertung der Linken Düsseldorf (ots) - Die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesfinanzministeriums und designierte SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks hat die nordrhein-westfälische SPD vor einer Aufwertung der Partei "Die Linke" gewarnt. "Wenn man über rot-rot-grüne Koalitionen spekuliert, wertet das nur die so genannte Linke auf. Daran will ich mich nicht beteiligen", sagte Hendricks in einem Interview der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Sie stellte sich ausdrücklich hinter die Aussage von SPD-Chef Kurt Beck, der Bündnisse mit der Linken mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Polizei / Linkspartei attackiert Innenminister wegen Polizeipannen - Gallert: Wenn es darauf ankommt, fällt Hövelmann um Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) gerät wegen Polizeipannen bei der Verfolgung rechtsextremer Straftaten in die Kritik. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe) berichtet, wirft ihm die Linkspartei Inkonsequenz und einen Mangel an Durchsetzungsfähigkeit im eigenen Polizeiapparat vor. Auslöser der Kritik ist die Serie von Polizeipannen bei der Verfolgung rechter Straftaten. Zuletzt war in Burg Polizisten Verstärkung für die Verfolgung von Rechten verweigert worden, die Vietnamesen mehr...
- Der Tagesspiegel: Kauder: Aufschwung muss noch mehr bei den Menschen ankommen Berlin (ots) - Berlin - Der Aufschwung in Deutschland muss nach Ansicht des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder noch mehr bei den Menschen ankommen. Darin sieht Kauder das wichtigste Ziel für die zweite Halbzeit der großen Koalition. "Wir haben noch wichtige und große Punkte vor uns", sagte der Fraktionschef im Gespräch mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die Politik müsse den Menschen deutlich machen: "Ihr habt eine Reformrendite verdient." Vor allen durch die Bereitstellung von Fachkräften für die Wirtschaft, durch mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
