 Pofalla: Bundeswehreinsatz im Inland muss möglich sein
Geschrieben am 15-08-2007 |
Berlin (ots) - Berlin, den 15. August 2007
060/07
Im Rahmen der Dialog-Tour 2007 besucht CDU-Generalsekretär Ronald
Pofalla heute das Sanitätskommando III in der Sachsen-Anhalt-Kaserne
in Weißenfels. Hierzu erklärt der CDU-Generalsekretär:
Unsere Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sichern Frieden und
Freiheit. Nicht nur innerhalb der bundesdeutschen Grenzen, sondern
auch im Ausland. Der Wandel von einer reinen Verteidigungsarmee hin
zu einer Armee im Einsatz ist gelungen. Die CDU steht dabei klar und
deutlich hinter der Bundeswehr und ihrem Auftrag.
Besonders die Sanitätseinheiten der Bundeswehr tragen zusätzlich
enorme Belastungen durch die laufenden Auslandseinsätze. Deshalb
begrüße ich ausdrücklich, dass mit dem von der Bundesregierung
beschlossenen Einsatz-Weiterverwendungsgesetz die soziale Absicherung
der Soldaten maßgeblich verbessert wird.
Im Entwurf des neuen Grundsatzprogramms plädiert die CDU für ein
neues Sicherheitsdenken. Ereignisse wie der 11. September haben
bewiesen, dass ein nationales Sicherheitskonzept nicht mehr zwischen
innerer und äußerer Sicherheit unterscheiden darf. Bundeswehreinsätze
im Inneren müssen bei besonderer Gefährdungslage möglich sein. Denn:
Die Bundeswehr besitzt Möglichkeiten und Kapazitäten, die die
Polizei nicht hat. Dies betrifft insbesondere die Luft- und
Seesicherheit. Diese Fähigkeiten dürfen im Rahmen eines nationalen
Sicherheitskonzepts nicht einfach ignoriert werden.
Der Besuch des Sanitätskommandos in Weißenfels ist die erste
Station des CDU-Generalsekretärs im Rahmen einer Dialog-Tour quer
durch Deutschland. Ziel dabei ist es den Entwurf des neuen
CDU-Grundsatzprogramms mit Menschen aus unterschiedlichen Gruppen,
Organisationen und Regionen zu diskutieren.
Originaltext: CDU Deutschlands
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