Lausitzer Rundschau: Die SPD und die Wehrpflicht Zwang zur Freiwilligkeit

Cottbus (ots) - Die Wortschöpfung erinnert an die berühmte
Quadratur des Kreises: Mit einer "freiwilligen Wehrpflicht" will die
SPD-Spitze den innerparteilichen Frieden wieder herstellen. Schon
seit Jahren wird bei den Genossen über Sinn und Unsinn des
Zwangsdienstes in der Bundeswehr gestritten. Das neue Konzept scheint
es nun allen recht zu machen: Einerseits sollen nur noch Freiwillige
Dienst an der Waffe tun. Andererseits greift die Wehrpflicht weiter,
wenn sich nicht genügend Freiwillige finden. Wahrlich ein kraftvolles
"Sowohl als auch". Dennoch wäre es kurzsichtig, den Vorstoß als
Wortnebel abzutun.
Tatsächlich hat die Bundeswehr nur noch wenig mit einer
Wehrpflichtarmee gemein. Die Truppe verfügt über 250 000 Soldaten.
Aber nur 62 000 davon unterliegen dem Zwangsdienst. Dabei treten
jedes Jahr rund 400 000 junge Männer zur Musterung an. Eine deutliche
Diskrepanz. Um den Vorwurf der Wehrungerechtigkeit zu entkräften,
wurden allerlei kreative Maßnahmen entwickelt: Inzwischen reicht
schon ein Status als Ehemann oder Vater aus, um der Wehrpflicht zu
entgehen. Die Gründe leuchten ein: Nach dem Ende des
Ost-West-Konflikts ist der Bundeswehr der Feind abhanden gekommen. Wo
früher große Panzerarmeen das Denken der Militärstrategen bestimmten,
sind heute kleinere Einheiten mit ebenso kämpferisch wie sozial
kompetenten Profis gefragt. Sie sollen im weltweiten Einsatz
Terrorgefahren und andere Krisen eindämmen. Das mindert die vormalige
Bedeutung der Rekruten. So muss die Wehrpflicht zwangsläufig infrage
stehen, zumal sie ein tiefer Einschnitt in die Freiheitsrechte der
Betroffenen ist.
Viel wurde darüber debattiert, ob eine reine Berufsarmee dann nur
noch unzureichend in der Gesellschaft verankert sei. Das SPD-Konzept
trägt diesen Bedenken durchaus Rechnung, indem es an der Musterung
festhält. Verbunden mit Anreizen etwa bei der Studienplatzvergabe
sollen sich so genügend Freiwillige für den Dienst auf Zeit melden.
Damit bliebe auch eine wichtige Quelle für den Nachwuchs erhalten:
Heute sind etwa 40 Prozent der Zeit- und Berufssoldaten ehemalige
Rekruten. Der Zivildienst ist übrigens kein Argument gegen die
Abschaffung der Wehrpflicht. In den Pflegeheimen hat das freiwillige
soziale Jahr inzwischen eine größere Bedeutung als der klassische
"Zivi". Auch dieser Trend lässt sich über ein Bonussystem weiter
stärken. Die Vorstellungen der SPD-Führung zur Zukunft der Bundeswehr
sind also nicht so absurd, wie sie im ersten Moment erscheinen. Ihr
Konzept orientiert sich nur an dem, was heute schon zum großen Teil
gang und gäbe ist - freiwillige Wehrpflicht eben.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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