 Norman Paech: UNIFIL-Mandat: Manifestierung einer Fehlentscheidung
Geschrieben am 22-08-2007 |
Berlin (ots) - Zu der Kabinettsentscheidung, das militärische
Mandat UNIFIL für den Libanon um ein Jahr zu verlängern, erklärt
Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
Die Fehlentscheidung, Deutschland mit Bundeswehrsoldaten an einer
UN-Truppe für den Libanon (UNIFIL) zu beteiligen, soll nun wiederholt
werden. DIE LINKE lehnt nach wie vor eine deutsche Beteiligung an
einer militärischen Mission ab.
Zum einen widerspricht die besondere Verpflichtung Deutschlands
gegenüber Israel grundsätzlich dem Einsatz deutscher Soldaten in der
Region, da die Voraussetzung der absoluten Neutralität Deutschlands
nicht gegeben ist.
Zum anderen hat sich bereits im ersten Mandatszeitraum gezeigt,
dass auch dieser Konflikt militärisch nicht zu lösen ist. Die
relative Ruhe in dem Grenzgebiet darf nicht darüber hinwegtäuschen,
dass bei der Bearbeitung der Ursache, dem ungelösten Nahost-Konflikt,
keine Fortschritte erzielt wurden.
Dauerhafte territoriale Integrität und Sicherheit Israels,
Palästinas und Libanons können nur durch politische Mittel erreicht
werden. Die Bundesregierung sollte sich endlich dieser Verantwortung
stellen und sich uneingeschränkt für diplomatische Initiativen
einsetzen, um die Gewaltspirale im Nahen Osten beenden zu helfen.
DIE LINKE hat die Bundesregierung bereits vor einem Jahr
aufgefordert, als deutschen Beitrag zur Entmilitarisierung des
Konfliktes einen sofortigen Stopp eigener Waffenlieferungen an Israel
vorzunehmen. Wie schon damals vorauszusehen, hat der Marineeinsatz
den Waffenschmuggel in den Libanon zudem nicht stoppen können, da er
über Land erfolgt.
Wir appellieren erneut an die Bundesregierung, die Führungsrolle
bei der Initiierung einer ständigen Konferenz über Sicherheit und
Zusammenarbeit im Nahen Osten (KSZN) aufzunehmen und die
Voraussetzungen zu schaffen, sie stattfinden zu lassen.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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