Rheinische Post: Linssen im Glück - Von DETLEV HÜWEL
Geschrieben am 22-08-2007 |
Düsseldorf (ots) - Mit diesen Zahlen kann sich die schwarz-gelbe Landesregierung wahrlich sehen lassen. Die Neuverschuldung soll 2008 unter die Marke von zwei Milliarden Euro rutschen. Das wäre ein nahezu historischer Tiefstand.
Natürlich trägt die gute konjunkturelle Entwicklung in Bund und Land wesentlich dazu bei, dass die Nettokreditaufnahme viel rascher gesenkt werden kann als abzusehen war. Finanzminister Helmut Linssen hat eben auch Glück gehabt, und das räumt er bereitwillig ein. Kritiker mögen dem "Helmut im Glück" entgegenhalten, dass er trotz quellender Steuereinnahmen die Neuverschuldung nicht rasch genug auf Null bringt. Doch Linssen will offenbar bis zum Wahljahr 2010 keinerlei Risiko eingehen. Dann aber muss er mit der frohen Botschaft vors Wahlvolk treten. Darauf besteht der Koalitionspartner FDP, wie gestern im Landtag deutlich wurde.
Dort bekam man übrigens auch eine Vorahnung vom nächsten Landtagswahlkampf. CDU und FDP werden der SPD das Thema Bildung um die Ohren hauen. Übermorgen wollen die Genossen die Gemeinschaftsschule als Vorstufe zur flächendeckenden Einheitsschule beschließen. "Gute Reise in die Vergangenheit", möchte man ihnen zurufen.
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