 LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Meseberg
Geschrieben am 24-08-2007 |
Leipzig (ots) - Von Bernd HilderStreit der Demokraten Rein
menschlich steht es um das Bundeskabinett nach der Schloss-Klausur
von Meseberg offensichtlich nicht besser als vorher. Nur einen Tag
nach dem Appell von SPD-Vize-Kanzler Müntefering, man solle sich in
Zukunft gegenseitige Kleinkariertheiten ersparen, fallen seine
Parteifreunde, allen voran Aufbau-Ost-Minister Tiefensee, über
Familienministerin von der Leyen her. Die setze nicht genug Geld im
Kampf gegen den Rechtsextremismus im Osten ein. Damit will die SPD
der CDU-Ministerin hinterhältig eine Mitschuld an den Vorgängen in
Mügeln in die Schuhe schieben - und unterliegt einigen
schwerwiegenden Irrtümern.
Dieser Streit der Demokraten spielt wieder den Falschen in die Hände:
den wahrhaft Rechtsextremen, die sich über Hilflosigkeit und
Tapsigkeit des demokratischen Politikbetriebes ins Fäustchen lachen
können. Dumpfer, menschenverachtender Rechtsradikalismus steht im
Mittelpunkt einer aufgeregten öffentlichen Debatte, ohne dass die
Mügelner Ereignisse überhaupt aufgeklärt wären. Voreilig fordert
SPD-Chef Beck ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD, ohne darüber
nachzudenken, welche Gefahr für die Demokratie besteht, falls es vom
Bundesverfassungsgericht erneut versenkt würde. Das muss sich Beck
erst öffentlich von Kanzlerin Merkel erklären lassen. Tiefensee
glaubt offenbar, dass mehr Geld für wenig effektive Programme ein
Allheilmittel gegen Rechtsradikalität ist. Das ist naiv.
Denn mit diesen Programmen wird meistens nur an sichtbaren Folgen
herumgedoktert, aber keine gesellschaftspolitischen Ursachen
beseitigt. Ein paar Millionen mehr oder weniger machen keinen
Unterschied. Der Kampf gegen Rechtsradikalität kann nur mit guten
Argumenten, einer Wertedebatte, dem Zusammenhalt von Demokraten und
notfalls Strafprozessen gewonnen werden. Die stärkste Wirkung hätte
eine bessere Aufbau-Ost-Politik mit mehr neuen Arbeitsplätzen und
eine Entstigmatisierung des Ostens. Wie die jüngsten Zwischenfälle
zeigen, ist Gewalt gegen Ausländer kein Alleinstellungsmerkmal der
neuen Bundesländer.
@hilder.office@lvz.de
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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