Lausitzer Rundschau: Die Große Koalition nach Meseberg Der Schein trügt

Cottbus (ots) - Klare Aussprache, klare Ergebnisse. So will die
Große Koalition ihre Klausur in Meseberg verstanden wissen.
Inhaltliche Überraschungen gab es nicht, die hat auch niemand
erwartet. Die eigentliche Botschaft ist, bis zur nächsten
Bundestagswahl empfindet sich das Bündnis aus Union und SPD selber
als handlungsfähig - beim Klimaschutz, bei der Beseitigung des
Fachkräftemangels, bei Forschung und Wissenschaft und bei der
Sanierung des Arbeitsmarktes. Aber Achtung: Der Schein trügt. Man
sollte sich von der brandenburgischen Landidylle und den schönen
Bildern einer harmonischen Ministerriege nicht blenden lassen. Es ist
nur eine Momentaufnahme; die Partnerprobleme von Union und SPD sind
in Meseberg übertüncht worden.
Viele der Initiativen, insbesondere beim Klimaschutz, müssen jetzt
in Gesetze gegossen werden. Wer glaubt, dies geht geräuschlos über
die Bühne, weil es beim Grillabend im Schlossgarten so nett
gemenschelt hat, verkennt ein Markenzeichen der Großen Koalition: Es
ist die Kleinkariertheit, mit der Details zur politischen
Glaubensfrage stilisiert werden. Allein, um das eigene Profil zu
schärfen. Diese Haltung wird sich verstärken, je näher die
Landtagswahlen im kommenden Jahr rücken. Die konkrete Umsetzung des
in Meseberg beschlossenen Klimaprogramms zum Beispiel dürfte daher
nicht anders ablaufen als seine Entstehung: Hier und da wird
getrickst und verändert, abgeschwächt und gewurstelt. Andererseits
sind die Pläne dann immer noch ehrgeiziger als alles andere, was
sonst bei den Nachbarn in Europa auf den Weg gebracht wird. Auch das
gehört zur Wahrheit.
Der selbsternannte Klima-Musterschüler ist dennoch durch
koalitionsinterne Reibereien leichtfertig an seinen eigenen
Klimaansprüchen gescheitert - man nehme nur das unsinnige Festhalten
am Steuerprivileg für Dienstwagen. Klimaschutz ist eine Frage der
Vernunft und nicht der Ideologie.
Vor allem Wirtschaftsminister Glos (CSU) hat diese Erkenntnis nicht
gänzlich verinnerlicht. Berechenbarkeit und Planbarkeit für den
Bürger, der die Klimazeche zahlen muss, ist deshalb noch lange nicht
gegeben.
Die Spielregeln des verbissenen Miteinanders innerhalb der Koalition
werden auch die Umsetzung der anderen Vorhaben negativ beeinflussen.
Überdies: Von Meseberg hätte ein Signal ausgehen müssen, wie ein Teil
der sprudelnden Steuer- und Abgabenmilliarden eigentlich an die
Bürger zurückgegeben werden könnte. Es ist ausgeblieben. Ein Fehler.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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