Südwest Presse: Kommentar zum Thema Gonzales
Geschrieben am 27-08-2007 |
Ulm (ots) - Besser spät als nie. So lassen sich die Reaktionen auf den Rücktritt des US-Justizministers Alberto Gonzales zusammenfassen - und zwar keineswegs nur seitens der demokratischen Opposition. Dabei war Gonzalez nach seinem Amtsantritt aus Sicht des Weißen Hauses der ideale Kandidat, der kritiklos die vom Präsidenten propagierten Bürgerrechtsverletzungen unterstützt. Dazu zählten das umstrittene Abhören von Telefonaten unschuldiger Zivilisten, die verfassungswidrigen Verhörmethoden, die bei Terrorverdächtigen angewandt werden und die Untergrabung des amerikanischen Rechtsstaats, indem Guántanamo-Insassen der Zugang zu Rechtsanwälten und Zivilgerichten blockiert wurde. Da alles im Dienste der Terrorbekämpfung stand und der Zweck die Mittel heiligte, segnete er die Verstöße ab. Doch spätestens als bekannt wurde, dass Gonzales acht angesehene Bundesanwälte feuern ließ, weil sie das falsche Parteibuch hatten, waren seine Tage gezählt. Demokraten kritisierten ihn als rückgratlose Marionette des Weißen Hauses, und der Minister wurde für Bush zunehmend zur politischen Hypothek. Nach dem Rücktritt zweier seiner loyalsten Verbündeten, nämlich zunächst Karl Rove und nun Gonzales, darf man gespannt sein, wer diese Woche sonst noch den Hut nimmt. Denn das Weiße Haus hat dekretiert, dass, wer am kommenden Feiertagswochenende noch an Bord ist, bis zum Ende der zweiten Amtszeit bleiben muss.
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