 Bosbach: Erneutes Scheitern beim NPD-Verbot wäre "gigantische Blamage" / Zitate aus dem N24-Talk "Was erlauben Strunz", 27. August 2007, 23:30 Uhr
Geschrieben am 27-08-2007 |
Berlin (ots) - Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach hat seine
Ablehnung zu einem weiteren Anlauf für ein NPD-Verbot bekräftigt.
"Würden wir einen neuen Verbotsantrag stellen, müssten wir sofort die
V-Leute abschalten", sagte Bosbach am Montag in der N24-Sendung "Was
erlauben Strunz" mit Verweis auf das Bundesverfassungsgericht. Wenn
ein Verfahren zwei oder drei Monate dauern würde, wäre dies kein
Problem. Ein Verfahren werde aber eher zwei bis drei Jahre dauern.
Dieser Zeitraum sei aber zu lang, unterstrich der CDU-Innenexperte.
"Und während dieses gesamten Zeitraumes hätten wir -
Sicherheitsbehörden, Verfassungsschutzbehörden - überhaupt keine
Kenntnis über das Innenleben der NPD." Das würde die Bekämpfung
erheblich erschweren, darum sei das Abschalten der V-Leute
"hochriskant".
Selbst wenn die NPD verboten wäre, "hätten wir noch immer nicht
einen Rechtsextremisten von der Straße gebracht, die laufen doch
immer noch frei in der Gegend herum", erklärte Bosbach. Schließlich
sei die NPD nach dem Scheitern des Verbotsverfahrens "dreister
aufgetreten als jemals zuvor". Sollten die Verbotspläne wieder
scheitern, wäre das "eine gigantische Blamage für den Staat und die
sollten wir uns alle ersparen."
Radio-O-Töne sind unter www.vorabs.de abzurufen! Frei zur
Verwendung bei Nennung der Quelle! "Was erlauben Strunz" - immer
montags um 23:30 Uhr auf N24
Originaltext: N24
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