LVZ: Stegner: Schäuble soll seinen Kopf einsetzen und nicht auf den Bauch vertrauen / SPD werde nie zur Verfassungsänderung für Online-Durchsuchungen die Hand reichen

Leipzig (ots) - Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner
(SPD) hat scharfe Kritik am Bundesinnenminister im Zusammenhang mit
dessen anhaltender Planung von Online-Durchsuchungen und neuer
Maßnahmen zur Gefahrenabwehr geübt. In einem Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Stegner: "Was wir
nicht brauchen, ist Angst und Panikmache. Es geht darum, einen kühlen
Kopf und Sachlichkeit zu bewahren." Man könne das "nicht machen, wie
Klein-Fritzchen sich das halt so vorstellt", rügte Stegner. Es sei
"völlig klar", dass die Sozialdemokraten zu keiner
Verfassungsänderung die Hand reiche, um Online-Durchsuchungen von
Computern zu ermöglichen.

"Es ist keine kluge Art, jetzt anzukündigen, man wolle eventuell
mit gefälschten Mails arbeiten. Polizei soll ihre Arbeit tun. Aber
nicht öffentlich darüber spekulieren", riet Stegner seinem
Bundesminister-Kollegen." Das Motiv für manche der neuesten
innenpolitischen
Schäuble-Vorschläge sei "ganz einfach", meinte Stegner: "Da sollen
die Sozialdemokraten als Verhinderer vorbeugend verantwortlich für
den Fall gemacht werden, dass irgendwann, und das ist statistisch
wahrscheinlich, ein Anschlag passiert. Da soll der Schwarze Peter an
die SPD weiter gereicht werden." Das sei "schäbig".

Schäuble gehöre "zu den intelligentesten Vertretern in der
Politik, die ich kenne", sagte Stegner. "Er weiß doch, dass manche
Punkte nicht durchsetzbar sind. Wenn man sie dann trotzdem
vorschlägt, dann fürchte ich, ist das Kalkül für den Tag, für den wir
alle hoffen, dass er nicht kommt oder möglichst nicht bald kommt.
Dann will er wohl sagen, seht ihr, das wäre zu vermeiden gewesen,
wenn die SPD mitgemacht hätte. Da würde dann bestimmt eine Phase
kollektiver Unvernunft einsetzen." Darauf zu bauen sei nicht in
Ordnung. "Bei Fragen der nationalen Sicherheit ist der Kopf das beste
Körperteil, mit dem man die Dinge beantwortet und nicht der Bauch",
so Kiels SPD-Innenminister.

"Online-Durchsuchung muss erforderlich, praktikabel und
verfassungskonform sein", verlangte Stegner. "An allen drei Punkten
gibt es für mich noch ungelöste Fragen. Hinzu kommt, dass wir das
Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu dem schwarz-gelben
Verfassungsschutz-Gesetz von Nordrhein-Westfalen abwarten sollten.
Von Praktikern hört man, dass nicht klar ist, wofür man die
Online-Durchsuchung überhaupt benötigt." Da gebe es keine vernünftige
Antwort. Es gebe auch große Zweifel, was die Praktikabilität angehe.
"Wollen wir das einsetzen, um senile Pornografen zu fangen? Das kann
man ja diskutieren. Oder meint man wirklich, man kriegt damit
Terroristen? Ich habe große Zweifel, ob sich eine Online-Durchsuchung
überhaupt verfassungskonform gestalten ließe", warnte Stegner. "Klar
ist: die SPD wird keinesfalls ihre Hand zu einer Verfassungsänderung
reichen, nur um Online-Durchsuchungen zu ermöglichen. Die Verfassung
ist kein Abreißkalender, an dem man ständig Änderungen vornimmt; mal
für den Bundeswehreinsatz im Innern, mal für Flugzeugabschüsse." Seit
den Terroranschlägen vom September 2001 habe man in Deutschland
vieles auf den Weg gebracht. "Daraus darf kein beliebiger Umgang mit
der Verfassung erwachsen. Bei der Online-Durchsuchung gilt das
allemal."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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