 Kölner Stadt-Anzeiger: Polizeigewerkschaft kritisiert Schäuble-Pläne zu "Bundestrojaner"
Geschrieben am 29-08-2007 |
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad
Freiberg, hat sich kritisch zu Plänen des Bundesinnenministeriums
geäußert, mit Hilfe gefälschter Behörden-E-Mails Späh-Software auf
den Computern von Terror-Verdächtigen zu installieren. "Herr Schäuble
sollte nicht so ungeduldig sein", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Das BKA-Gesetz kann ja
verabschiedet werden, nur eben vorerst ohne Ermächtigung zur
Online-Durchsuchung." Freiberg kritisierte den Verlauf der
Diskussion: "Hier findet zum Teil ein politischer Schaukampf statt.
Statt dessen müsste zunächst eine intensive Aufklärung der
Bevölkerung erfolgen, um eine breit angelegte Willensbildung zu
ermöglichen."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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