Der Tagesspiegel: Kritik aus SPD und FDP an Sarkozys Türkei-Vorschlägen Polenz sieht Frankreichs Präsidenten hingegen auf EU-Kurs

Berlin (ots) - Berlin - Die jüngsten Äußerungen des französischen
Präsidenten Nicolas Sarkozy zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der
Türkei haben in Berlin ein unterschiedliches Echo hervorgerufen.
Politiker aus SPD und FDP kritisierten im Gespräch mit dem
"Tagesspiegel" (Samstagausgabe), dass Sarkozy bei seiner
außenpolitischen Grundsatzrede am vergangenen Montag in Paris die
Fortsetzung der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara an eine Bedingung
geknüpft hatte. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des
Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), wertete Sarkozys Vorstoß hingegen
positiv. Der französische Staatschef hatte angeregt, dass die
EU-Staaten bis Ende des Jahres einen Ausschuss der Weisen zur Zukunft
der EU einsetzen. Wenn dies geschehe, werde sich Frankreich auch
nicht gegen die Öffnung weiterer Kapitel in den EU-Verhandlungen mit
der Türkei sperren, hatte Sarkozy weiter erklärt. Der
stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Bundestags-Ausschusses,
Hans-Ulrich Klose (SPD), wies hingegen darauf hin, dass die EU mit
der Türkei einen Vertrag über die Beitrittsgespräche geschlossen
habe. "Es kann nicht angehen, dass einzelne Länder anfangen, diesen
Vertrag in Abrede zu stellen. Das gilt auch für den französischen
Präsidenten", sagte der SPD-Politiker der Zeitung. Auch der
Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, Walter Kolbow, äußerte sich
kritisch. Der von Sarkozy vorgeschlagene Ausschuss der Weisen "wäre
ein völlig neues Instrument, das es bei den bisherigen
Beitrittsprozessen nicht gegeben hat", sagte er. Zudem sei Sarkozy in
seiner Grundsatzrede "nicht einen Millimeter von seiner bisherigen
Position abgerückt, dass die Türkei nicht nach Europa gehört". Der
FDP-Europaexperte Markus Löning sagte, es sei "unzulässig", wenn
Sarkozy ein Junktim zwischen den Beitrittsgesprächen der Türkei und
der Einrichtung eines Expertengremiums herstelle. Der Vorsitzende des
Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU),
wertete die Äußerungen Sarkozys zur Türkei dagegen als "ein Zugehen
auf den bisherigen Kurs der EU". Polenz erinnerte daran, dass Sarkozy
während des Wahlkampfs eine EU-Mitgliedschaft der Türkei noch strikt
ausgeschlossen hatte. Es bleibe allerdings nach wie vor eine "offene
Frage", ob es der Türkei in Zukunft gelinge, die
EU-Beitrittskriterien zu erfüllen. Polenz empfahl, Sarkozys
Vorschlag, einen Ausschuss der Weisen einzurichten, "positiv
aufzugreifen". Sollte ein solches Gremium zu Stande kommen, dann
sollte sich Deutschland "mit geeigneten Vorschlägen beteiligen", die
sich nicht auf deutsche Persönlichkeiten beschränken müssten, sagte
der CDU-Politiker weiter.

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