 Klaus Ernst: Regelsatz: 420 Euro sind nur recht und billig
Geschrieben am 03-09-2007 |
Berlin (ots) - Der Vizechef der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst,
begrüßt die Forderung des Ver.di-Vorsitzenden Bsirske nach einer
Anhebung des Regelsatzes im ALG II:
Schon seit anderthalb Jahren fordert DIE LINKE im Parlament eine
Anhebung des Regelsatzes auf 420 Euro. Alle anderen Parteien haben
nichts Besseres zu tun gehabt, uns als Fantasten zu denunzieren. Noch
im Struck-Papier, mit dem die SPD die angebliche Unbezahlbarkeit
unserer Forderungen beweisen wollte, wird eine Anhebung der
Regelsätze als unbezahlbar hingestellt. Dabei haben die
Sozialverbände mehr als einmal festgestellt, dass Hartz IV nicht mal
mehr den Mindestbedarf zum Überleben abdeckt.
Die Verweigerung der SPD-Spitze ist peinlich und die Argumentation
menschenverachtend. Ver.di hat die Anhebung der Regelsätze nun wieder
auf die politische Tagesordnung gesetzt. Wir werden das Parlament
dazu zwingen, Farbe zu bekennen. Im Rahmen der
Haushaltsverabschiedung werden wir die Regelsatzanhebung zur
Abstimmung stellen. Wir fordern eine Regelsatzanhebung auch als
Mittel gegen die grassierende Kinderarmut. Arme Kinder haben eben
auch arme Eltern. Schon deswegen muss Hartz IV sofort auf 420,- Euro
angehoben werden.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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