 Beamtenbund-Chef Heesen: Bundesregierung ist reformunfähig
Geschrieben am 11-09-2007 |
Berlin (ots) - Auf grundsätzliche Ablehnung ist der neue
Regierungs-Entwurf des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes für die rund
360.000 Bundesbeamten beim dbb beamtenbund und tarifunion gestoßen.
Das Gesetz, mit dem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die
Einkommens- und Beschäftigungsbedingungen der Bundesbeamten nach der
Föderalismusreform neu regeln will, sei "ein Anti-Reformgesetz",
kritisierte der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen, "kein
vernünftiger Mensch kann auf die Idee kommen, dies als nachhaltige
Reform zu bezeichnen". Während die Gewerkschaften bereit gewesen
seien, durchgreifende Reformmaßnahmen für einen modernen,
leistungsfähigen öffentlichen Dienst mitzutragen und hierfür bereits
im Oktober 2004 einen fertigen Masterplan auf den Tisch gelegt
hätten, opfere die Bundesregierung nun die einmalige Chance, sich in
Sachen Beamtenrecht an die Spitze der Reformbewegung zu setzen, auf
dem Altar großkoalitionären Parteienstreits. "So ist die
Bundesregierung reformunfähig", so Heesen.
"Von neuen Ansätzen in der Leistungsbezahlung, die für die
Motivation der Beschäftigten und die Nachwuchsgewinnung so dringend
benötigt werden und die im Tarifbereich bundesweit längst installiert
ist, will die Regierung nun überhaupt nichts mehr wissen, genauso
wenig wie von der Förderung der Mobilität zwischen öffentlichem
Dienst und Privatwirtschaft durch ein Konzept zur Mitnahme von
Versorgungsansprüchen", sagte Heesen. "Mit der vorgesehenen Absenkung
der Eingangsbesoldung und der Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist
das geplante Gesetz schlicht ein weiteres Sparpaket ohne Perspektiven
für die Beschäftigten." Der dbb lehnt das
Dienstrechtsneuordnungsgesetz in dieser Form ab. "Wir wollen
Perspektiven für die Beschäftigten, den öffentlichen Dienst und die
Bürger. Davon ist die Bundesregierung mit diesem Reformmurks
meilenweit entfernt."
Originaltext: DBB - Deutscher Beamtenbund
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Pressekontakt:
dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email: zitka@dbb.de
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